Habeck warnt Merkel vor Nachgeben im Streit über Verteidigungsetat

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Nachgeben im Streit über die US-Forderung nach einem deutlich höheren Verteidigungsetat in Deutschland gewarnt. „Deutschland darf sich von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen. Das Zwei-Prozent-Ziel als abstrakte Zahl hilft ja genauso wenig weiter wie eine blinde Erhöhung des Wehretats“, sagte der Grünen-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir brauchen eine funktionierende Ausrüstung der Soldaten, eine klare Definition der Aufgaben der Bundeswehr, effiziente Strukturen der Beschaffung und eine enge europäische Zusammenarbeit, auch, um Kosten zu sparen.“ Erst müsse eine europäische Strategie her, dann sollten die Finanzen geklärt werden, nicht umgekehrt. Habeck sagte, Sicherheitspolitik sei mehr als Panzer und Drohnen. „Es bedeutet heutzutage, Klimakrise und Fluchtursachen zu bekämpfen – danach rufen doch alle. Aber tatsächlich sinkt der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen“, so der Grünen-Politiker. Dabei sollten sogar laut Koalitionsvertrag die Ausgaben für Militär und Entwicklungszusammenarbeit gekoppelt werden: „Eine einseitige Steigerung der Ausgaben fürs Militär in Verbeugung vor Donald Trump ist wirklichkeitsvergessen.“

[dropshadowbox align=“left“ effect=“raised“ width=“300px“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“0″ border_color=“#dddddd“ rounded_corners=“false“ inside_shadow=“false“ outside_shadow=“false“ ]FDP: „Kaputtsparen“ der Bundeswehr beenden[/dropshadowbox]Vor dem NATO-Gipfel fordert die FDP eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus. „Unsere Soldaten und Soldatinnen verdienen die bestmöglichste Ausrüstung – und unsere Partner erwarten, dass Deutschlands Streitkräfte in der Allianz ihre Aufgaben erfüllen“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „RND“. „Die Bundesregierung muss endlich den sicherheitspolitischen Realitäten ins Auge sehen und das Kaputtsparen der Bundeswehr beenden, anstatt nur minimale, symbolische oder unglaubwürdige Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes zu debattieren.“ Erfolgreiche internationale Politik sei jedoch mehr als Verteidigung: „Deshalb will die Fraktion der Freien Demokraten langfristig drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Diplomatie, Streitkräfte und Entwicklungszusammenarbeit investieren.“ +++