Habeck warnt Merkel vor Nachgeben im Streit über Verteidigungsetat

FDP: "Kaputtsparen" der Bundeswehr beenden

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Nachgeben im Streit über die US-Forderung nach einem deutlich höheren Verteidigungsetat in Deutschland gewarnt. “Deutschland darf sich von Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen. Das Zwei-Prozent-Ziel als abstrakte Zahl hilft ja genauso wenig weiter wie eine blinde Erhöhung des Wehretats”, sagte der Grünen-Vorsitzende dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir brauchen eine funktionierende Ausrüstung der Soldaten, eine klare Definition der Aufgaben der Bundeswehr, effiziente Strukturen der Beschaffung und eine enge europäische Zusammenarbeit, auch, um Kosten zu sparen.” Erst müsse eine europäische Strategie her, dann sollten die Finanzen geklärt werden, nicht umgekehrt. Habeck sagte, Sicherheitspolitik sei mehr als Panzer und Drohnen. “Es bedeutet heutzutage, Klimakrise und Fluchtursachen zu bekämpfen – danach rufen doch alle. Aber tatsächlich sinkt der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen”, so der Grünen-Politiker. Dabei sollten sogar laut Koalitionsvertrag die Ausgaben für Militär und Entwicklungszusammenarbeit gekoppelt werden: “Eine einseitige Steigerung der Ausgaben fürs Militär in Verbeugung vor Donald Trump ist wirklichkeitsvergessen.”

FDP: “Kaputtsparen” der Bundeswehr beenden
Vor dem NATO-Gipfel fordert die FDP eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinaus. “Unsere Soldaten und Soldatinnen verdienen die bestmöglichste Ausrüstung – und unsere Partner erwarten, dass Deutschlands Streitkräfte in der Allianz ihre Aufgaben erfüllen”, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem “RND”. “Die Bundesregierung muss endlich den sicherheitspolitischen Realitäten ins Auge sehen und das Kaputtsparen der Bundeswehr beenden, anstatt nur minimale, symbolische oder unglaubwürdige Erhöhungen des Verteidigungshaushaltes zu debattieren.” Erfolgreiche internationale Politik sei jedoch mehr als Verteidigung: “Deshalb will die Fraktion der Freien Demokraten langfristig drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Diplomatie, Streitkräfte und Entwicklungszusammenarbeit investieren.” +++

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2 Kommentare

  1. Perfides Spiel, um die Deutschen auf wesentliche höhere Militärausgaben einzustimmen. Dies werden dann nicht einmal als Aufrüstung, sondern nur als Investiotion in die Ausrüstung verharmlost. Wer nachliest, weiß, dass vdLeyen, aber auch Merkel schon seit Monaten an diesem Spiel arbeiten!
    Dafür dürfen die 42% Abgehängten, die seit über 20 Jahren nicht an der Einkommenssteigerung teilnehmen durften, auch die nächsten – 20? – Jahre abgehängt bleiben!
    Dabei ginge es auch anders: Felix Austria!
    Viele sind immer wieder erstaunt, weshalb Österreich in vielen Aspekten so viel besser da steht als Deutschland, und das nicht nur bei den Rentnern.
    Dazu kann man feststellen:
    Die aktuellen Verteidigungsausgaben von Österreich liegen um rd. 0,5% unter denen von Deutschland! Auf dem Niveau von Österreich hätte Deutschland Jahr für Jahr rd. 16 Mrd EUR übrig. Macht über 5 Jahre gerechnet 80 Mrd EUR. Was man damit alles verbessern könnte!?
    Stattdessen möchte Frau vdLeyen – kürzlich noch 12 Mrd EUR, jetzt schon 25 Mrd EUR pro Jahr mehr! Macht über 5 Jahre 125 Mrd EUR!
    Ggü. Österreich würden uns dann 205 Mrd EUR fehlen – für Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Digitalisierung …!
    Wollen wir das wirklich? Ich nicht!

    Besser Tastatur-Revoluzzer als Maulheld:

    https://youtu.be/sBom50KrkBk

  2. Merkel sollte Trump mit einer Gegenrechnung nach Hause schicken!
    Eine aktuelle Erhebung des Bundesfinanzministeriums für 2017 hat die Flüchtlingskosten für Deutschland auf Bundesebene auf 21 Mrd. € beziffert. Dazu kommen nochmals rund 20 Mrd. € auf Länderebene hinzu. Lassen wir doch – ganz im Sinne der Trump’schen Politik – die USA dafür bezahlen und beteiligen sie anteilig an den Flüchtlingskosten! Schließlich sind die USA, insbesondere im Nahen Osten, mitverantwortlich für Kriege und Terror und damit für die ausgelösten Flüchtlingsströme in diesen Regionen. Macht anteilig – nach meiner Schätzung – rd. 20 Mrd.€ p.a. für die USA. Auf die aktuelle Amtszeit von Trump hochgerechnet: 80 Mrd.€
    Bisher hatte zwar Gabriel in der alten GroKo darauf hingewiesen, aber Merkel hat es versäumt, diese Rechnung ggü. Trump aufzumachen! Ob Merkel mittlerweile den Mumm hat?
    Verkehrte, postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Demokratie braucht Teilhabe!