Habeck verteidigt Äußerung zu Enteignungen

Habeck: "In den Immobiliensektor ist viel illegales Geld geflossen"

Wohnblock

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. “Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des Mietmarkts einhegen. Sonst leben in den Innenstädten bald nur noch die Reichen, und alle anderen, die sich das nicht leisten können, sind in die Peripherie verbannt. Nichts tun ist jedenfalls keine Alternative.”

Habeck sagte, ihm sei bewusst, “dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst”. Aber seine Äußerungen hätten dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert werde: “Und das ist überfällig.” Außerdem sei das, “was wir vorschlagen, auf der Ebene von Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Theodor Heuss” und damit “bürgerlich im besten Sinne”. Im Grundgesetz stehe schließlich Eigentum verpflichtet: “Das wieder einzufordern, ist soziale Marktwirtschaft.” Der Grünen-Chef sagte, regionale Mietobergrenzen oder ein Moratorium bei Mieterhöhungen würden die Mietenexplosion stoppen. “Wir brauchen außerdem mehr Transparenz, wem Wohnungen eigentlich gehören. Denn in den Immobiliensektor ist viel illegales Geld geflossen”, so Habeck.

“Um eine Art Schwarzmarkt beim Wohnungsverkauf zu verhindern, brauchen wir ein einsehbares Register, welcher Eigentümer sich hinter der anonymen Gesellschaft, die im Grundbuch steht, wirklich verbirgt.” Habeck erklärte, viele alte Leute würden in zu großen Wohnungen leben, “die sie nur deshalb nicht verlassen, weil eine kleinere Wohnung bei einer Neuvermietung teurer wäre”. Der Grünen-Chef sagte: “Wie wäre es denn, wenn die Rentnerin ihren Mietvertrag mit der jungen Familie tauschen und man in den Mietvertrag eines anderen eintreten könnte? Auch dann hätte man eine enorme Bremswirkung bei Mietpreissteigerungen.” Das sei eine Idee, die sehr nah an der Lebenswelt von Menschen liege und den Gemeinsinn stärke. +++

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1 Kommentar

  1. Zusammenfassung:
    Verscherbeln von gemeinnützigen Wohnungen an dubiose Investoren ist Marktliberalisierung! Zurückholen ist Sozialismus! Zumindest in den Augen von CDU, „C“SU und FDP!
    Es ist schon interessant, dass das Verscherbeln von 32.000 Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW an dubiose private Investoren durch den damaligen „C“SU-Finanzminister Söder offensichtlich durch keine rechtliche Vorgabe gebremst werden konnte, jedoch das Gegenteil – obwohl in der Verfassung (Artikel,15 GG) für bestimmte Fälle verankert – offensichtlich von denselben Politikern als Sozialismus und Schwachsinn gegeißelt wird! Wobei dieser Fall noch eine besondere Note hat: Verkauft wurde die GBW, um mit dem Erlös betrügerische Banker zu retten. Dabei wurde aber inkauf genommen, dass anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergrault werden, was sich mittlerweile auch bestätigt.
    Wir stellen fest: eine Einbahnstraße in den Raubtierkapitalismus! Eine weitere Verdrängung von unbescholtenen Mietern aus ehemals bezahlbaren Wohnungen!
    Deutschland, sei wachsam!
    5 vor 12!
    https://youtu.be/JNjh46zpQFA

    PS:
    1. Und wer statt für Enteignung nur für Bauen, Bauen, Bauen plädiert ist unehrlich, da, wie derzeit in München vorgeführt wird, der knappe Boden in der erforderlichen Menge und zu bezahlbaren Preisen zum Teil auch nur durch Enteignung zu beschaffen wäre, was wiederum die „C“SU als Sozialismus – siehe oben – ablehnt!
    2. Dass mittlerweile selbst von sog. Leitmedien wie z.B. der Süddeutschen Zeitung der besagte Artikel 15 GG als „Sozialismus-Artikel“ und „sozialistischer Weg“ diskreditiert wird, der sich mittlerweile ja längst überholt habe, zeigt, wohin die Reichen und Mächtigen sowie ihre Unterstützer dieses Land rücken wollen!
    3. Das häufig gehörte Gegenargument, Enteignung schaffe keine neue Wohnung ist zwar richtig, aber es lässt Millionen betroffene Mieter nachts besser schlafen, da sie keine horrenden Mieterhöhungen mehr befürchten müssen.

Demokratie braucht Teilhabe!