Habeck: SPD war auch häufig „Problembär“

Grüne sind an zehn Landesregierungen beteiligt

Grünen-Chef Robert Habeck

Grünen-Chef Robert Habeck attestiert seiner Partei eine größere inhaltliche Nähe zur SPD als zur Union. „Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus“, sagte Habeck dem Nachrichtensender „Welt“. Aber die SPD sei auch häufig „Problembär“ gewesen, „bei all den politischen Diskussionen für die Zukunft und gerade beim Klimaschutz“. Gleichzeitig wisse man auch, wie man mit der Union klarkomme, so Habeck.

„Wir reden mit allen und da, wo wir am meisten grüne Inhalte, und das ist eben am meisten Klimaschutz, umsetzen werden, da werden wir dann in die Regierung gehen.“ Die Grünen regierten von 1998 bis 2005 in einer Koalition mit der SPD auf Bundesebene. In den Bundesländern sind die Grünen an zehn Landesregierungen beteiligt – vier unter Beteiligung der CDU, sieben unter Beteiligung der SPD. Dass die Grünen derzeit in Umfragen drittstärkste Kraft seien, „liegt daran, dass in den letzten Wochen Armin Laschet und Olaf Scholz, die SPD und Union, ein bisschen um die Spitzenposition gekämpft haben. Und das ist nicht förderlich gewesen für uns an der Stelle“, sagte Habeck.

Daher habe Annalena Baerbock, trotz guter Fernsehauftritte in den Triellen, nicht mehr auf dem gleichen Niveau spielen können. An eine eigene Kandidatur zur nächsten Bundestagswahl denke er aber nicht. „Die volle Konzentration geht auf die Gegenwart und nicht auf die Zukunft und niemand denkt über 2025 nach, am wenigsten ich“, so Habeck. +++

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1 Kommentar

  1. Auf die Personen und die Inhalte kommt es an!
    Wem sonst als Scholz traut man eine längst überfällige Trendumkehr der weiteren Öffnung der Schere zwischen arm und reich zu?
    CDU, CSU und FDP sind ja die Hüter und Beschützer der Reichen und Mächtigen! Sie haben längst den Pfad der sozialen Marktwirtschaft in Richtung marktorientierte Demokratie – sprich: Markt hat Vorfahrt vor Demokratie – verlassen.
    Und die Grünen? Haben sich in den letzten Jahren zu oft vor längst notwendigen Schritten wie z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Reichensteuer gedrückt und damit den Problembär für überfällige, die zunehmende soziale Kluft überwindende Themen gespielt.

    Eine echte Rückkehr zur wahren sozialen Marktwirtschaft kann man derzeit nur von der SPD erwarten.

    Die Union möchte dagegen das Rad von der Post-Corona-Zeit wieder auf die Ante-Corona-Kohl-2.0-Zeit mit dem verstaubten Motto: Wohlstand für alle funktioniere nur über Entlastung und Förderung der Wirtschaft! Weshalb die während der Corona-Zeit versprochenen Verbesserungen der sog. systemrelevanten Mindest- und Niedriglöhner jetzt umgedeutet werden in massive Steuererleichterungen für die Reichen. Andernfalls würde anstelle von – wie seinerzeit sinngemäß von Kohl wahrheitswidrig versprochenen – „Goldenen Zwanziger Jahre“, für die Neuen Bundesländer, ein „Jahrzehnt des Niedergangs“ geben.
    Altbackene, hilflose Parolen verzweifelter Parteistrategen! Dazu noch ein ewiggestriges Personal!

    In Kurzform:
    Von CDU, CSU, FDP und AfD kann man gemäß ihrer Wahlprogramme im wesentlichen nur massive Steuererleichterungen für Reiche in der Größenordnung von 30-90 Mrd. EUR erwarten! Für Ärmere sind, wenn überhaupt, als Augenpulver nur Almosen vorgesehen!
    Von SPD, Grünen und Linken kann man gemäß ihrer Wahlprogramme wesentliche Steuererleichterungen für Einkommen unter rd. 100.000 € erwarten – und zwar je geringer das Einkommen, desto höher die Steuerermäßigungen! Für Reiche sind nur – maßvolle, aber immerhin!- Steuererhöhungen vorgesehen!

    Es ist also Zeit für einen Politikwechsel sowie einen Austausch ewiggestriger Politiker und offensichtlicher Politik-Versager wie z.B. Scheuer, Seehofer, AKK, Karliczek, Altmaier, Spahn, Klöckner, Bär,…
    Da helfen aber Ewiggestrige vom Schlag eines Merz oder demnächst als letzte Reserve vielleicht noch Stoiber, Koch, Oettinger auch nicht weiter. Schon gar nicht zu früh ausgewilderten ältesten jungen Wilden der Union Bär und Amthor?

Demokratie braucht Teilhabe!