Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich enttäuscht über die Vereinbarungen der UN-Klimakonferenz in Scharm El-Scheich gezeigt. „Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Durch die konsequente Haltung der EU und die umsichtige deutsche Verhandlungsführung ist aber ein Rückfall hinter Paris und Glasgow verhindert worden.“ Gut sei auch, dass die finanzielle Unterstützung besonders verwundbarer Länder in den Fokus gerückt sei. Der Auftrag aus dem Pariser Klimaabkommen gelte jetzt umso mehr, so Habeck. „In konkreten Projekten beharrlich daran zu arbeiten, die Erderhitzung tatsächlich zu dämpfen. Im Vordergrund steht jetzt, die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben – durch eine nachhaltige, sozial gerechte, globale Energiewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Nur so können wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen.“
Nabu hält 1,5-Grad-Ziel nach Weltklimakonferenz für unrealistisch
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zeigt sich nach der Weltklimakonferenz pessimistisch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch realistisch ist. Es sei „zunehmend unwahrscheinlich, dass das in Paris verbindlich beschlossene 1,5-Grad-Limit noch zu halten ist“, sagte Sebastian Scholz, Leiter Klimaschutz beim Nabu, der „Welt“. „Die Staaten konnten und wollten sich nicht auf einen belastbaren und verbindlichen Ausstiegspfad aus der fossilen Energie einigen. Auch Deutschland hat sich hier mit seiner aktuellen Gas-Einkaufstour als schlechtes Vorbild präsentiert.“ Beim 1,5-Grad-Ziel geht es darum, den menschengemachten Temperaturanstieg weltweit auf 1,5 Grad zu begrenzen, gemessen vom Beginn der Industrialisierung bis 2100. Scholz, der in Scharm El-Scheich an der Klimakonferenz teilnahm, begrüßte den Beschluss zu einem Fonds für Klima-Ausgleichszahlungen: „Damit wurde ein großer Schritt nach vorn gemacht – schon seit 30 Jahren wird darüber verhand elt.“ Allerdings stehe mit der Ausgestaltung der Finanzierung und des Zugangs zu diesem Fonds für Schäden und Verluste ein „weiterer Verhandlungsmarathon“ bevor. Der Nabu-Experte rügte allerdings: „Die ägyptische Präsidentschaft hat das Ergebnis nicht gut vorbereitet und ist auf viele Vorschläge der Staaten nicht ausreichend eingegangen.“ Scholz` Fazit: „Kleine Lichtblicke gibt es beim natürlichen Klimaschutz. Das erhoffte Signal des Aufbruchs in Richtung der Weltnaturkonferenz in Montreal sendet diese Klimakonferenz jedoch nicht.“
Bundesregierung dringt auf Beitrag Chinas zum Klimaschäden-Fonds
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf einen Beitrag Chinas zum neuen Fonds für Klimaschäden, der auf dem Weltklimagipfel in Scharm El-Scheich beschlossen wurde. „Dass die Weltgemeinschaft dem Thema Klimaschäden und Verluste endlich die nötige Aufmerksamkeit gibt, ist nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen ein echter Durchbruch“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland werde sich mit einem „fairen Anteil“ an der Bewältigung der Klimaschäden beteiligen. „Bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds werde ich Wert darauf legen, dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben. Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU.“ Auf der Klimakonferenz war unklar geblieben, wer in den Fonds einzahlen soll und wer ein Anrecht auf solche Hilfen hat. Der EU ist es nicht gelungen, die Formulierung einer „breiten Geberbasis“ durchzusetzen, die auch Chi na einbeziehen würde. Auch über die Höhe der Einzahlungen gibt es noch keine Klarheit. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht warten, bis der Fonds stehe, mahnte Schulze, schließlich passierten die Klimaschäden heute schon. „Darum beginnen wir bereits jetzt mit der Umsetzung des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken, den alle Vertragsstaaten in der Abschlusserklärung ausdrücklich begrüßt haben“, sagte die Ministerin. +++