Habeck lässt konkrete Summe für Investitionsfonds offen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Vorstellung seiner Pläne für eine „Modernisierungsagenda“ eine konkrete Summe für den vorgesehenen Investitionsfonds offengelassen.

„Ich habe mit Absicht kein Volumen errechnet, um die Möglichkeit für Beiträge zu schaffen“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Es gebe aber solche Berechnungen. So habe der Bundesverband der Deutschen Industrie eine mittlere dreistellige Milliardenzahl für die nächsten Jahre vorgesehen. „Also wir reden hier schon von einem großen Volumen, das allerdings dann über viele Jahre verausgabt wird.“ „Denn bis alle Autobahnen und alle Schulen saniert sind, wird es ja ein bisschen dauern und jetzt wäre dann zu bereden, was darstellbar ist, wie lange solche Fonds laufen sollen.“ Es handele sich um lauter atmende Systeme, „aber die erste Frage, finde ich, ist nicht, sind es jetzt 200, 300 oder 400 Milliarden?“, so der Minister.

Konkret schlägt Habeck in seinem Papier vor, alle Investitionen von Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen „mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent zu fördern“. Auch neu gegründete Betriebe sollten davon profitieren. Die Investitionsprämie soll mit der Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden.Zur Finanzierung soll laut Habeck ein „Deutschlandfonds“ geschaffen werden, der diese Prämie „vorfinanziert“. Er sehe dafür „keine andere realpolitische Möglichkeit“, so Habeck. Er hoffe zudem, dass diese Fondsidee auch für diejenigen, die auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, ein „gangbarer Weg“ sei, weil es eine begrenzte Verabredung sei. „Es ist nicht die prinzipielle Öffnung oder Debatte um die Schuldenbremse“, sagte der Grünen-Politiker.

Handwerk reagiert zurückhaltend auf Habecks Investitionsfonds

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hat zurückhaltend auf die Idee eines Staatsfonds zur Investitionsförderung reagiert, mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch kleine und mittelgroße Firmen adressieren will. „Der ordnungspolitisch saubere Weg wäre, Steuern und Lohnzusatzkosten zu senken“, sagte Dittrich dem Nachrichtenportal T-Online. „Das gibt den Betrieben Spielräume, aus eigener Kraft mehr Investitionen anstoßen zu können.“ Gezielte Anreize könnten das zwar unterstützen. „Aber das darf nicht in einem gewaltigen Subventionsmechanismus enden. Denn diese Mittel fehlen dann für die Entlastung.“

Dittrich mahnte, es brauche „ein stimmiges Konzept der Bundesregierung als Ganzes“. Er schaue sich gern an, was Habeck vorstelle – vor allem aber auch, „welche Chance auf Umsetzung das in der Regierung hat“. „Denn für den Standort ist nicht entscheidend, was angekündigt wird, sondern das, was die Politik tatsächlich umsetzt“, so Dittrich. „Wir brauchen kein weiteres Projekt, das auf der Umsetzungshalde landet.“ Habeck hatte seinen „Impulse für eine Modernisierungsagenda“ am Mittwoch vorgelegt. Das Papier enthält sieben Schwerpunktbereiche: Innovationsdynamik stärken, Bürokratie abbauen, Klimaschutz als Standortfaktor, die Fach- und Arbeitskräftesicherung, die Stärkung von Investitionen und Infrastruktur, Senkung der Stromkosten sowie eine neue Offensive für Handelsverträge. Die Vorschläge wurden laut Ministerium Wirtschaftsverbänden sowie Start-ups, Handwerk, Mittelstand, Industrie sowie Gewerkschaften und Ökonomen zugesandt – verbunden mit einer Einladung zu einem vertieften Austausch Ende November. Zur Umsetzung der Pläne wäre aber dem Vernehmen nach ein Sondervermögen nötig. Eine Umsetzung innerhalb der Ampelkoalition dürfte damit unwahrscheinlich sein.

SPD begrüßt Habecks Vorstoß für staatlichen Investitionsfonds

Die SPD begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Errichtung eines neuen Staatsfonds für mehr private und öffentliche Investitionen. „Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Investitionsfonds kann ein Element sein“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“. „Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen“, sagte Miersch. „Entscheidend ist, dass jetzt alle konstruktiv an guten Lösungen arbeiten, um die Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken.“ „Dafür ist der anstehende Gipfel im Kanzleramt der richtige Ort“, so Miersch. „Bei dem Gipfel geht es um mehr als nur Fördermittel – Bürokratieabbau, stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise sowie Verlässlichkeit müssen genauso Teil der Lösung sein, damit Unternehmen wieder zuversichtlich in Deutschland investieren.“ +++