Habeck kürzt Investitionsgarantien für China um fünf Milliarden Euro

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) hat die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China seit seinem Amtsantritt um rund fünf Milliarden Euro verringert. Das geht aus einer internen Vorlage des Ministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. So haben Habecks Beamte in vier Fällen Neuanträge deutscher Firmen für ihre Investitionen in China in Höhe von 101 Millionen Euro verweigert. Gleiches gilt für vier Verlängerungsanträge im Wert von 554 Millionen Euro. Gar nicht erst zur Entscheidung angenommen wurden Neuanträge mit einem Volumen von vier Milliarden Euro.

Hinzu kommt, dass das Ministerium Verlängerungsanträge in Höhe von 282 Millionen Euro zurückstellte, weil die Unternehmen mögliche Geschäftsbeziehung in die Uiguren-Provinz Xinjiang unterhalten. Entsprechend sank die Anzahl der neu genehmigten Anträge für Staatsgarantien bei Chinageschäften im vergangenen Jahr auf neun von ehemals 37 im Jahre 2013. In diesem Jahr sind laut internem Papier erst fünf Genehmigungen erteilt worden. Die insgesamt seit Amtsantritt Habecks bewilligten Garantien belaufen sich auf knapp 780 Millionen Euro, hinzu kommen verlängerte Genehmigungen von Investitionsgarantien mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Auch das Deckungsvolumen für Exporte nach China hat sich von 2011 auf 2022 auf 977 Millionen Euro verringert. In diesem Jahr dürfte es noch einmal weniger werden. Denn bis Ende Mai sind nur Ausfuhrkredite in Höhe von 329 Millionen Euro vom Bund abgesichert worden. Im vergangenen November hatte Habeck einen Kursschwenk in der deutsch-chinesischen Wirtschaftspolitik vollzogen. Er verfolgt einen so genannten „Risikominderungsansatz“ und begründet es damit, dass es „in der Vergangenheit in China zu einer übermäßigen Konzentration an abgesicherten Projekten mit Klumpenrisiken für den Bundeshaushalt“ gekommen sei. So steht es in der internen Vorlage des Ministeriums.

Regierung rechnet vor Sommerpause nicht mehr mit Chinastrategie

Die Chinastrategie verzögert sich weiter. Die beteiligten Ressorts rechnen nicht mehr mit einer Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt konnten sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Die Verhandlungen kreisen um die Frage, wie scharf der Ton gegenüber den Machthabern in Peking ausfallen soll. Die grün geführten Ressorts, neben dem Außenamt auch das Wirtschaftsministerium, hätten das seit langem angekündigte Papier gern schon vor dem Berlin-Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang Anfang der Woche beschlossen. Dem Kanzleramt war die Sache weniger eilig. Uneins waren sich Kanzleramt und die grün geführten Ressorts offenbar auch über die Teilnehmer der Regierungskonsultationen. Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock hätten darauf gedrängt, Vertreter der EU-Kommission nach Berlin zu laden, heißt es in ihren Ministerien. Sie verwiesen dabei auf den Koalitionsvertrag, wonach die Ampel die Regierungskonsultationen stärker „europäisch ausgestalten“ wollte. Doch das Kanzleramt, heißt es, habe eine Beteiligung der EU-Kommission abgelehnt. Aus ScholzUmfeld hieß es, es habe nie einen konkreten Vorschlag gegeben, wie man die EU-Ebene einbinden solle. Scholz außenpolitischer Berater informierte kurz nach der Abreise der chinesischen Delegation die EU-Botschafter über die Gespräche. +++