Habeck kann sich Verschiebung von Gasheizungsverbot vorstellen

In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange es nicht zu einer „ewigen Verschiebung“ komme, könne man darüber nachdenken, „ein bisschen später“ einzusetzen, sagte er am Montag dem „Deutschlandfunk“. Er sei „maximal pragmatisch an der Stelle“. Auch dass die Übergangs- und die Anpassungsfristen immer üppiger gestaltet würden, bereite ihm „überhaupt gar keinen Schmerz“, so der Minister.

„Das Einzige, was ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert – was sie natürlich immer kann, aber nicht sollte“, sagte Habeck. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ursprünglich vereinbart, den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2025 zu v erbieten. Bereits vor einem Jahr hatte sich die Koalition dann auf ein Vorziehen auf das Jahr 2024 geeinigt, aber erst als der konkrete Gesetzentwurf Ende Februar durchsickerte, brach ein richtiger Sturm der Entrüstung los. Ein FDP-Parteitag legte seinen Bundestagsabgeordneten fast einstimmig auf, kein Gesetz mit irgendwelchen Heizungsverboten zu beschließen – ein Drittel der FDP-Abgeordneten hatte den Antrag selbst miteingebracht. CSU-Chef Markus Söder hat unterdessen am Samstag angekündigt, dass die Union eine Unterschriftenkampagne gegen die von der Ampel geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes starten werde. Außerdem würden CDU und CSU ein Verbot nach der Bundestagswahl wieder rückgängig machen, das sei ein „Versprechen“, sagte Söder.

SPD räumt fehlerhafte Kommunikation bei Gebäudeenergiegesetz ein

Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. „Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne zu beantworten, wie sich das breite Bevölkerungsschichten leisten können“, sagte Mast der „Frankfurter Rundschau“. „Da ist massiv nachgearbeitet worden. Und das Parlament wird da jetzt noch mal nacharbeiten.“ Katja Mast ist die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Am Anfang der Debatte hat ja jeder geglaubt, ab 2024 kommt jemand in den Keller und reißt die Heizung raus. Was für ein Irrsinn.“, so die Sozialdemokratin. Die Wärmewende bezeichnete sie darin als „eine Generationenaufgabe“: „Wenn wir bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden wollen, müssen wir jetzt mit der Wärmewende beginnen.“ Weiter sagte Mast: „Wir haben vom ersten Tag an klargemacht: Wir stimmen dem Gesetz nur mit starker sozialer Förderung zu.“ Die Grüne n hatten eine Förderung von bis zu 80 Prozent für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ins Spiel gebracht. Mast bezeichnete das als einen wichtigen Beitrag zur Debatte. Für den Klimaschutz im Verkehrsbereich forderte die SPD-Politikerin ein Sofortprogramm von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Ich will nur daran erinnern, dass die sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich vorgelegt hat, das vom Expertengremium positiv beurteilt worden ist“, so Mast. Das solle auch Wissing tun. „Deswegen ist es bei der künftigen Regelung umso wichtiger, dass das Parlament einen Hebel bekommt, ein solches Sofortprogramm einfordern zu können.“ +++