Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes offen

Robert Habeck (Grüne)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. „Die Debatte muss beendet werden, sie hat genug Unruhe geschaffen“, sagte Habeck am Montagabend beim Ständehaustreff der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. „Es sind lösbare Punkte, über die ein Land nicht streiten muss.“ Die Debatte sei jetzt in „ruhigeren Fahrwassern“, und er gehe davon aus, dass der im Koalitionsausschuss ausgehandelte Zeitplan erfüllt werde. „Da steht drin, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommt.“

Habeck hob hervor, dass das Kabinett die Entscheidung zum Heizungsgesetz einvernehmlich getroffen habe. Der Streit der letzten Wochen innerhalb der Regierung hätten auch bei ihm Spuren hinterlassen. Er fühle sich aber von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut unterstützt. Auch das „persönliche Einvernehmen in der Koalition ist gut“. Das gute Mit  einander könne man dann allerdings nicht immer am Kabinettstisch auch umsetzen.

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes offen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden kann. „Für das Ansehen dieser Bundesregierung wäre es nicht gut, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für ihn sei es nicht relevant, zu welchem Zeitpunkt das Gesetz käme, für ihn sei es relevant, dass es ein gutes Gesetz werde. Inhaltlich kritisierte der FDP-Generalsekretär: „Die Fokussierung auf die Wärmepumpe ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Sie werden nicht überall Wärmepumpen realisieren können.“ Djir-Sarai warnte auch, es sei nicht klar, was es für das deutsche Stromnetz bedeute, wenn eine starke Fokussierung auf die Wärmepumpe stattfinde. Zugleich bemängelte der FDP-Generalsekretär, das Thema Technologieoffenheit sei noch nicht final geklärt – also die Frage, wie Technologieoffenheit im Gebäud  eenergiegesetz verankert werde. Zur Frage der Bezahlbarkeit erklärte der Politiker: „Dieses Gesetz darf die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern. Dieses Gesetz darf auch den Sozialstaat nicht überfordern. Wir können nicht ein schlechtes Gesetz machen und am Ende des Tages das Ganze mit Geld, Steuermitteln oder Subventionen, wieder geradebiegen.“

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um GEG-Novelle

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal T-Online. „Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren.“ Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert, dass die FDP zuletzt blockiert hatte, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Julia Verlinden, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sendete einen Appell an die Liberalen. „Ich erwarte, dass wir rasch ins parlamentarische Verfahren starten können“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn ich gehe fest davon aus, dass auch die FDP weiß, wie wichtig Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Politik sind.“ Die Menschen wollten wiss  en, was ab 2024 gelte, sagte Verlinden. „Dafür sollten wir es nun im Bundestag ordentlich beraten, wo nötig verbessern und bis zum 7. Juli beschließen.“ An diesem Tag tritt das Parlament zum letzten Mal vor den Sommerferien zusammen. Grünen-Fraktionsvize Audretsch gab sich überzeugt, dass das klappt. „Wir werden das Gesetz noch pragmatischer und noch sozialer machen und es dann gemeinsam vor der Sommerpause im Bundestag beschließen“, sagte er. „So, wie es vielfach zwischen den Ampelpartnern vereinbart ist.“ +++