Habeck empört über Nonnemacher-Entlassung

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen hatte, weil diese den Weg für die Krankenhausreform der Ampel freimachen wollte.

„Das Vorgehen von Dietmar Woidke ist unfassbar. Egal, wie sehr man politisch auseinander liegt, man sollte immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Entlassung ist ein Alarmzeichen“, so der Vizekanzler weiter. „Das passiert, wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient. Es ist nur schwer zu verstehen, was da gerade in der SPD los ist“, fügte er hinzu.

Brandenburg: Minister Vogel tritt nach Nonnemacher-Rauswurf zurück

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl RBB24. Vogel wolle Woidke am Freitag über seine Pläne informieren, hieß es. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, hatte Woidke zuvor noch der RTL/ntv-Redaktion gesagt. Nonnenmacher habe sich „geweigert“, die umstrittene Krankenhausreform in den Vermittlungssauschuss zu überweisen. Damit habe sie angedroht, „die Stimme des Landes Brandenburg ungültig zu machen“, so Woidke. Der SPD-Politiker selbst war dagegen für die Überweisung der Reform in den Vermittlungsausschuss. +++