Habeck einigt sich mit Akw-Betreibern auf „Einsatzreserve“

Auf ein Konzept verständigt.

Robert Habeck (Grüne)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. „Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen. Stand heute halte ich das für notwendig.“ Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche.

Entwickele sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem. „Die Daten aus Frankreich haben sich in den letzten Wochen immer weiter nach unten entwickelt“, sagte Habeck. Von ursprünglich angegebenen 50 GW an Leistung aus den dortigen Atomkraftwerken im Winter sei nicht mehr aus  zugehen. Der französische Stresstest des dortigen Übertragungsnetzbetreibers rechne im Kernszenarien nur noch mit 45 GW und das nur für zwei Wochen im Januar. „Damit wären wir schon in unserem sehr kritischen Stresstestszenario. Dann geht es runter, und Ende Februar sind den Daten zufolge nur noch 40 GW verfügbar – da wären wir im Extremszenario“, so Habeck. „Meine französische Kollegin hat mir schriftlich bestätigt, dass dies auch die Annahmen der Regierung sind. Unter diesen Bedingungen ist der Einsatz der AWK für die Netzstabilität nach dem Stresstestszenario geboten“, sagte der Minister. Hinzu komme, dass die Angaben des Betreibers EDF sich in der Vergangenheit häufig als zu positiv herausgestellt haben. Gut drei Wochen nach der Ankündigung, zwei Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus als „Einsatzreserve“ zu betreiben, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben nun auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept verständigt.

Den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit bereit stehen, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. Um die Reserve zu ermöglichen, wollen die Betreiber der beiden Atomkraftwerke „ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten, damit die Anlagen über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 weiter im Markt betrieben werden können“, hieß es in einer Mitteilung. Werde die Einsatzreserve genutzt, würde das AKW Isar 2 seinen Betrieb mit dem aktuellen Reaktorkern über den 31. Dezember hinaus bis voraussichtlich Anfang März 2023 fortsetzen. Dabei können nach Betreiberangaben zwischen anfänglich etwa 95 Prozent der Leistung bis etwa 50 Prozent der Leistung zum Ende bereitgestellt und damit etwa 2 TWh Strom produziert werden. „Hierfür sind Arbeiten zur Beseitigung von systeminternen Druckhalter-Leckagen bis spätestens Ende Oktober nötig, was einen etwa einwöchigen Stillst  and bedeutet“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das AKW Neckarwestheim kann den Angaben der Betreiber zufolge mit Nutzung der Einsatzreserve nach einem technisch notwendigen Stillstand zur Rekonfiguration des Reaktorkerns Anfang Januar 2023 zwischen anfänglich etwa 70 Prozent der Leistung bis etwa 55 Prozent der Leistung zum Ende bereitstellen und insgesamt ca. 1,7 TWh Strom erzeugen. Die Eckpunkte seien Grundlage für die nächsten verbindlichen Schritte zur rechtssicheren Umsetzung der geplanten Einsatzreserve. Dazu will die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungsvorschläge erarbeiten, sie strebt nach eigenen Angaben einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Ende Oktober 2022 an.

Habeck will „preissenkende Energien ihre Wirkung entfalten lassen“

Habeck hofft das Problem hoher Energiepreise zu lösen, indem Anbieter von eigentlich relativ günstig herzustellender Wind- und Solarenergie ihren Strom unter dem derzeit hohen Marktwert abgeben. „Das müssen wir lösen, indem wir die preissenkenden Energien, maßgeblich die Erneuerbaren Energien, ihre Wirkung entfalten lassen und dann die günstigen Preise an die Verbraucher weitergeben“, sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Das Preisproblem „passiere“ durch den „Merit-Order-Effekt“, „weil die teuren Gaskraftwerke den Preis für alle setzen“, sagte Habeck. Nach Ansicht mancher Wirtschaftsexperten wird der Strompreis allerdings primär durch Angebot und Nachfrage ermittelt, eine für die Käufer günstigere Preisfindung bei Erneuerbaren Energien dürfte daher nur über gesetzlichen Zwang umsetzbar sein. Im Gespräch ist schon länger eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ oder das Abschöpfen von ebenfalls sogenannten „Zufallsgewinnen“. Details dazu nannte Habeck aber auch am Dienstag nicht. Klar ist, dass eine entsprechende Zwangsregelung zur Abgabe von Strom unter Marktwert wohl nur EU-weit umzusetzen wäre, da nach bisheriger Rechtslage Inhaber von Wind- und Solarkraftwerken ihre Energie auch leicht ins Ausland verkaufen können – zu womöglich höheren Preisen. +++

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