Habeck beklagt „Schlechtreden“ des Standorts Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. Man habe die rückblickend „bedrückende“ Selbstzufriedenheit teilweise überkompensiert durch ein „defätistisches Schlechtreden“ des Standorts, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Wir haben Probleme, die ursächlich mit der geopolitischen Situation und mit hausgemachten Problemen zusammenhängen.“

Das heiße aber nicht, dass alles schlecht sei. „Wir sind ein starker Standort“, so Habeck. Es gebe aber auch durchaus Grund zu Selbstkritik – sowohl für sich und seine Partei als auch „bei anderen“. Der Bundeshaushalt 2024 umfasst in Habecks Bereich Ausgaben von elf Milliarden Euro gegenüber 14,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,6 Milliarden Euro eingeplant sind (2023: 5,7 Milliarden Euro). Für di  e Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,4 Milliarden Euro (2023: 2,5 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 3,3 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 3,2 Milliarden Euro). Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 758,6 Millionen Euro vor (2023: 766,4 Millionen Euro). Weitere Ausgaben betreffen unter anderem die Mittelstandsförderung mit 1,15 Milliarden Euro (2023: 1,1 Milliarden Euro) sowie den Bereich Digitalisierung mit 623,4 Millionen (2023: 1,6 Milliarden Euro).

Ifo hält an Konjunkturprognose für 2023 fest

Im Gegensatz zu mehreren anderen Wirtschaftsforschungsinstituten hält das Münchener Ifo-Institut an seiner bisherigen Konjunkturprognose für 2023 fest. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde im laufenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen, teilte das Institut am Donnerstag mit. Im kommenden Jahr werde sie dann um 1,4 Prozent steigen, 0,1 Prozentpunkte weniger als bislang gedacht; im Jahr 2025 werde das Wachstum 1,2 Prozent betragen. „Anders als bislang erwartet, dürfte die Erholung in der zweiten Jahreshälfte ausbleiben“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die Abkühlung setzt sich fort, in nahezu allen Branchen steht die Tendenz auf Flaute.“ Die Prognose des Instituts für das Gesamtjahr bleibe nur deshalb bestehen, weil das bereits veröffentlichte Bruttoinlandsprodukt nach einer Revision durch das Statistische Bundesamt mittlerweile deutlich höher liege als noch im Sommer, so Wollmershäuser. „Ohne diese Revision hätten wir die Prognose für d  as Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf -0,7 Prozent herabgesetzt.“ Lichtblick ist laut Ifo der private Konsum: Er dürfte sich im zweiten Halbjahr wieder allmählich erholen. „Der Anstieg der verfügbaren Haushaltseinkommen wird kräftig bleiben und bei langsam sinkenden Inflationsraten auch zu einem Kaufkraftplus führen“, sagte Wollmershäuser weiter. Eine gute Nachricht sei, dass die Verbraucherpreise zwar in diesem Jahr um 6,0 Prozent steigen würden, im kommenden Jahr aber nur noch um 2,6 Prozent und danach um 1,9 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wird dem Institut zufolge zunächst erhöht bleiben und bei 2,59 Millionen Personen in diesem und 2,58 Millionen im kommenden Jahr liegen. Erst im Jahr 2025 werde die Arbeitslosigkeit wieder auf 2,43 Millionen Personen zurückgehen. Das Finanzierungsloch des Staates werde unterdessen nur langsam sinken: von 92 Milliarden Euro auf 80 im kommenden Jahr und auf 70 Milliarden für 2025. Der Leistungsbilanzsaldo werde bis zum Jahr 2025 wieder auf 6,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, nachdem er im vergangenen Jahr als Folge der kräftigen Verteuerung der Importe vorübergehend auf 3,7 Prozent gesunken war. +++