Habeck beerdigt vorerst Gebäudestandard EH 40

Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt. Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes sei bereits sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen, sagte Habeck am Montagmorgen. „Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen.“ Das könne noch warten, und vor der EU-Gebäuderichtlinie mache es auch keinen großen Sinn. „Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr“, so Habeck. Ohnehin gehe es jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass diese möglichst klimafreundlich seien. Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts will er deshalb dafür Sorge tragen, „dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen“.

Bauindustrie lobt geplantes Wohnungsbaupaket der Bundesregierung

Vor dem Baugipfel im Kanzleramt hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie das 14-Punkte-Paket der Bundesregierung zum Wohnungsbau gelobt. „Die 14 Punkte zeigen, dass die Bundesregierung wirklich an vielen Stellen, an denen es hapert, ansetzen möchte“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller am Montagmorgen RTL/ntv. Es sei gut, dass sich die Koalition dazu bekenne, die Energieeffizienzklasse EH-40 für Neubauten nicht bereits ab 2025 verpflichtend vorzuschreiben. Dass dadurch mehr neue Gebäude gebaut werden, wollte Müller nicht versprechen, aber: „Es werden zumindest erstmal die Kosten nicht weiter erhöht.“ Positiv hob der Verbandsgeschäftsführer auch die geplante bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeit beim Wohnungsbau hervor. Er lobte zudem die Anhebung der Gehaltsgrenze bei zinsgünstigen Krediten für Familien, die ein Haus bauen wollen. „Jetzt wird das ausgeweitet und wir hoffen, dass dadurch mehr Familien den Traum vom Eigenheim bekommen können.“ Forderungen der Gewerkschaft IG Bau nach einem Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro wollte sich Müller nicht anschließen. „Die Bauindustrie hat immer klargemacht, wir wollen keine Subventionen.“ Müller zeigte sich skeptisch, ob das Maßnahmenpaket den Mangel an 700.000 Wohnungen kurzfristig beheben könne. „Es werden erstmal nicht weniger, aber ad-hoc werden es auch erstmal auch nicht mehr.“ Man komme schon einen wichtigen Schritt voran, wenn es bei den Genehmigungen eine Trendwende gebe und Investoren Hoffnung schöpften, dass sich Bauen wieder lohne.  +++