Gysi: Abgasskandal führt zum Ende der “Volksparteien alten Typs”

Das Kraftfahrtbundesamt hat zum Teil sehenden Auges Diesel-Fahrzeuge zugelassen

Linken-Politiker Gregor Gysi prognostiziert, dass durch die Politik der Regierung im Abgasskandal die “Zeit der Volksparteien alten Typs” zu Ende gehen wird. Nachrüstkosten und Wertverluste oder am Ende doch Fahrverbote würden bei dieser Politik einzig und allein den Wählern in Rechnung gestellt, schreibt Gysi in einer Kolumne für das Nachrichtenportal T-Online. Doch werde diese bei den nächsten Wahlen an die Parteien der Großen Koalition weitergereicht.

“Da die SPD beim Abschmelzen ihres Wählerpotentials dessen Kern schon sehr nahe gekommen ist, droht dies am stärksten die Partei der Kanzlerin und deren bayerische Schwester zu treffen”, so Gysi. Betroffene müssten angesichts der “Good-Will-Politik” gegenüber “betrügerischen Autokonzernen” die Hoffnung verlieren, dass Rechtsstaat und Politik ihnen beistehen, so der Linken-Politiker. Es nütze dabei nichts, wenn die Kanzlerin, der hessische Ministerpräsident und die SPD-Umweltministerin den Ton gegen die Autoindustrie verschärfen. “Einen Ausweg aus dem Dilemma, in das die Autofahrerinnen und Autofahrer geritten wurden, zeigen sie nicht”, so der Linken-Politiker. Der deutsche Verbraucherschutz mit seiner mehr oder weniger aufwändigen Genehmigungsprozedur setze entsprechendes staatliches Handeln voraus.

“Das Kraftfahrtbundesamt hat zum Teil sehenden Auges Diesel-Fahrzeuge zugelassen, die die Abgasnormen nur im idealen Labortest erreichen. Das kommt schon einer arglistigen Täuschung der Autokäufer gleich”, so Gysi. Eine Industriepolitik mit Verbraucherschutz komme in dieser Regierung zu kurz. Der Grund: “Die sattsam bekannte gute Vernetzung von Union, SPD, FDP bis hin zu den baden-württembergischen Grünen mit der Autoindustrie hat deren Lobbyismus Tür und Tor geöffnet”, schreibt Gysi. Das führe zu dem Effekt, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger nur dann geschützt werde, wenn die Politik von Gerichten dazu gezwungen werde, so der Linken-Politiker. +++

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