Fulda. „Was wird aus unserer Rente?“ lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel ins Fuldaer ITZ eingeladen hatte. Die Zuhörerinnen und Zuhörer den Ausführungen der drei Referenten. Birgit Kömpel hatte sich, Bernd Rützel, Bundestagsabgeordneter der SPD aus dem unterfränkischen Gemünden und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Angelika Kappe, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Hessen, an ihre Seite geholt.
Rege wurde diskutiert und analysiert. „Die Rente muss gestärkt werden“, sagte Rützel, der nicht vergaß, auf die Probleme des demographischen Wandels hinzuweisen: „Gegenwärtig kommen auf 100 erwerbsfähige Personen 35 im Rentenalter. Im Jahr 2045 werden auf 100 erwerbsfähige Personen schon 55 im Rentenalter kommen.“ Birgit Kömpel: „Grundsätzlich gilt, dass gute Arbeit und gute Löhne auch eine gute Rente ergeben sollen.“ Mögliche Stellschrauben könnten unter anderem eben die Erweiterung des Einzahlerkreises (Erwerbstätigenversicherung) und die Erhöhung des Bundeszuschusses sein. Im Jahr 2017 wird der Bund 91,17 Milliarden Euro in die Rentenkasse zahlen. Das ist ein Drittel des kompletten Bundeshaushaltes. Als gescheitert betrachten die Referenten das Riester-Modell. Angelika Kappe: „Die gesetzliche Rentenversicherung hat es bislang immer geschafft, die Renten auszuzahlen. Besser wäre es gewesen, die Rentenversicherung zu stärken als das Riester-Modell.“ Und Bernd Rützel ergänzte: „Nach jetzigem Stand hat die Riesterrente ihre Ziele verfehlt. Vielen fehlt das Geld zum Riestern.“
Und Angelika Kappe stellte klar, dass es Ziel sein müsse, die 450-Euro-Jobs abzuschaffen und diese vielmehr in sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln. „Wir müssen Altersarmut verhindern, lebensstandardsichernde Altersvorsorge sichern und schließlich verlässliche und planbare Renten schaffen“, fasste Birgit Kömpel die wichtigsten Ziele zusammen. Sein Referat hatte Rützel mit einem großen Lob für seine Kollegin Birgit Kömpel gestartet. „Sie ist sehr fleißig und beharrlich. Wenn sie für etwas steht, dann gibt sie auch nicht auf. Ich konnte beispielsweise anfangs gar nicht verstehen, warum sie so vehement und gegen alle Widerstände die Erdverkabelung bei der Stromtrasse Suedlink durchsetzen wollte. Aber sie hat es geschafft“, sagte Rützel in Richtung Kömpel. +++
Meine Meinung: Von Schröder und der Agenda 2010-Politik erholt sich die SPD nie mehr. Senkung des Rentenniveaus, Rentenkürzungen durch die Einführung der Rente mit 67, Geldverschiebe zur privaten Versicherungsbranche, Ausweitung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit, die Hartz-„Reform“. Die Leute sind doch nicht blöd. Wer von den Auswirkungen dieser Politik direkt betroffen ist, denkt im Traum nicht dran, die SPD zu wählen. Der Schulz-Hype ist rum, die SPD kommt in Umfragen langsam wieder auf ihr realistisches Niveau gegen 25-20%.
Die CDU-Politik ist keinen Deut besser. Es gibt anscheinend aber keine deutliche Alternative zu Schwarz-Gelb oder GroKo. Ich kriege die Krise, wenn ich mir ab Herbst vier Jahre lang den Schulz als Vizekanzler/Außenminister angucken muss.
Ergänzung:
Inzwischen sind auch die Statistikserver der Bundesagentur für Arbeit wieder erreichbar. Sie waren seit Freitag abend offline. Warum wohl? ;-)
https://statistik.arbeitsagentur.de/
Daher hier die aktuellen Zahlen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland zum Nachlesen (fragt sich nur wie lange):
https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Beschaeftigung/Beschaeftigung-Nav.html
Bemerkenswert ist der Rückgang von 2015 35,4 Mio. auf aktuell 31,7 Mio. Beschäftigte. Und das unter der Regie von Andrea Nahles, SPD. Gleichzeitig dürfte damit die Zahl der Minijobber entsprechend gestiegen sein. Derzeit liegen wir da bei 12,1 Mio. = 43,8 Mio. Erwerbstätige – 31,7 Mio. soz.vers.pfl. Erwerbstätige!
Und das, obwohl die Konjunktur doch brummt bei uns?
Ach und wenn wir schon mal dabei sind. Auch die aktuellen Armutszahlen hat der Landkreis Fulda vor Kurzem veröffentlicht. Etwas versteckt zwar, aber im Gremieninfosystem des Landkreises findet man auch das bei der 5. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit:
https://landkreis-fulda.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHawJWu8Up4Si3Lh2GJ
Der akuelle Bericht „Entwicklung von Armut im Landkreis Fulda“ listet für Dezember 2016 insgesamt 13.791 hilfebedürftige Personen. Das sind Bezieher von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe sowie Asylbewerber. Damit belegt der Landkreis Fulda schriftlich, daß Bezieher von ALG II bzw. Sozialhilfe offiziell als arm gelten.
Ob die alle freiwillig faulenzen, um arm zu sein?
Hier mal einige Zahlen, damit jeder nachprüfen kann, was ich hier so erzähle:
1; Leistungsempfänger (ALG I + II) und davon als arbeitslos gemeldet:
http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/rubrik/datenbank/leistungsempfaenger
2; Sozialhilfe, d.h. Grundsicherung bzw. HzLU u.a.:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialleistungen/Sozialhilfe/Sozialhilfe.html
3; Anzahl der Rentenbezieher bzw -innen:
https://goo.gl/mvywqJ
4; Zahl der Beschäftigten (sozialvers.pflichtig und geringfügig):
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Erwerbstaetigkeit.html
Damit niemand mehr irgendwelche geschönten oder veraltete Zahlen präsentieren kann, weil mal wieder Wahlen anstehen.
Bemerkenswert, daß Rützel, obwohl er es eigentlich hätte besser wissen müssen, in seinem Vortrag die Zahl der Beschäftigten von 2015 (35,4 Mio.) angegeben hat, obwohl diese Zahl mittlerweile (02 2017) auf 31,7 Mio. gesunken ist.
Ist doch manchmal echt blöd, daß es dieses Internet gibt. Was man da alles findet ;-)
Leider fällt SPD-Mann Rützel wie viele andere in seiner Partei auf die Sprüche der neoliberalen Lobby rein, indem er die alte Leier vom Vergleich der Anzahl der Rentner gegenüber den aktiv Beschäftigten wohl als Hauptproblem betrachtet. Es klingt ja auch so schön logisch, ist es aber nicht. Vielmehr kommt es darauf an, die Arbeitnehmer am Produktivitätszuwachs zu beteiligen. Dann hätte die Rentenversicherung nämlich so gut wie keine Probleme. Aber genau das hat die SPD mit der Agenda 2010 verhindert. Und so wurden die Arbeitnehmer von den Früchten der Produktivitätszuwächse der letzten zehn Jahre abgekoppelt und das Erwirtschaftete wurde zugunsten des Kapitals verschoben. Aber diese komplexen Zusammenhänge sind wohl für unsere lieben Volksvertreter etwas zu hoch und kompetente Sozialpolitiker sucht man bei der SPD ohnehin vergebens.
Nur ein paar Fakten am Rande:
1; Die Riesterrente wurde u.a. auf Empfehlung des Rentenexperten Bernd Rürup (SPD) geschaffen und vom damaligen Minister Walter Riester (SPD) eingeführt. Am meisten profitierten davon jedoch Finanzdienstleister wie der AWD von Schröders Duzfreund Carsten Maschmeyer. Und was taten die o.g. SPD Mitglieder, nachdem sie ihr Soll erfüllt hatten? Traten dem AWD bei, um die „Früchte ihrer Arbeit“ zu geniessen. Nur die kleinen Leute, die an Riester und die SPD geglaubt haben, gucken bis heute in die Röhre.
2; Der Zahl der Rentenzahler, also den (Stand 2015) ca. 35,4 Mio. Vollzeitbeschäftigten standen 2015 ca. 20 Mio. Rentner und heute (aktuell) 7,2 Millonen Leistungsbezieher von ALG I und ALG II (Hartz IV) gegenüber. Nicht mitgerechnet die Bezieher von Sozialhilfe (Erwerbsunfähigkeitsrentner, Obdachlose u.a.). Grob gerechnet gibt es also geschätzt genauso viele Menschen, die von staatlichen Leistungen abhängig sind (Rentner und Erwerbslose) wie Erwerbstätige. Das sollte den im o.g. Beitrag Genannten doch mal zu denken geben. Ganz abgesehen davon, daß Hartz IV viele Menschen total verarmt hat. Auch von der Schröder SPD geschaffen. Bis heute nicht geändert! Und auch ein Martin Schulz ändert daran nichts. LEIDER!
3; Ob es sinnvoll ist, 6-8 Millionen EURO mehr für eine Erdverkabelung von Suedlink auszugeben, um ein paar Aktivisten von Bürgerinitativen als Wähler zu gewinnen halte ich für fragwürdig, wenn gleichzeitig ca. 7 Millionen Menschen am Rande des Existenzminimums leben müssen. Dafür ist aber der SPD das Geld zu schade. Nur ein Beispiel für meiner Ansicht nach Steuergeldverschwendung. Aber das müssen irgendwann mal Andere beurteilen. Mit mehr Sachverstand als ich. Wie der Steuerzahlerbund.
SPD, die Partei der kleinen Leute? Ich weiß nicht.
Wieviel bekommt nochmal ein Bundestagsabgeordneter monatlich? Laut dem Spiegel (Ausgabe 20/2017) sind es monatlich ca. 9000 EUR brutto, eine Kostenpauschale von 4300 EUR plus Mitarbeiter, Büroräume, Chauffeurdienste in Berlin und kostenlose Bahnreisen. Und obendrauf gibts noch großzügige Pensionen und Übergangsgelder nach einem Mandatsverlust.
Genau darum gehts bei dieser Wahl. Daß die Parlamentarier in Berlin ihre üppigen „Diäten“ behalten können. Dafür bequatschen sie uns und erzählen uns jede Menge Mist!