Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Ziemiak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse seinen Entwurf noch nachbessern. „Dieses Gesetz wird so den Bundestag nie passieren“, fügte Ziemiak hinzu. Die SPD hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vorgelegt. Der Entwurf verzichtet unter anderem komplett auf die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente soll laut SPD mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden.

Auch Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben“, sagte Gröhe der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf finanzielle Besserstellung durch die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten. Die SPD wolle Steuereinnahmen verteilen, die es noch gar nicht gebe wie die geplante Finanztransaktionssteuer. „Das sind Taschenspielertricks einer im Endspurt eines Wahlkampfs verzweifelten Partei.“ Die Menschen seien aber schlau. „Sie werden das durchschauen.“ Gröhe sagte, dass das jetzige Verhalten der SPD auch die Arbeit der Koalition an einem Rentenkonsens gefährde. Wenn sich die SPD schon an dieser eindeutig und einvernehmlich im Koalitionsvertrag formulierten Stelle streite, werde es im Bemühen um ein gesamtes Rentenkonzept noch ganz andere Probleme geben. +++