Grundrente: Kramp-Karrenbauer zeigt sich gesprächsbereit

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gesprächsbereit gezeigt. „Die CDU hat die Hand ausgestreckt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Bedarfsprüfung wie im Koalitionsvertrag vereinbart ist bei dieser Sozialleistung unabdingbar. Über die Ausgestaltung können wir jederzeit reden. Da ist die SPD am Zug.“ In Zeiten, in denen der finanzielle Spielraum kleiner werde, müsse man die Grundrente „auf die konzentrieren, die sie auch brauchen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

„Deshalb ist eine Bedarfsprüfung notwendig und gerecht, wir wollen sie aber an die Realität der Menschen anpassen.“ Den Vorschlag der SPD, die Grundrente aus der Rentenkasse zu finanzieren, kritisierte sie als fahrlässig. „Das ist der Griff in die Sozialkassen. Es geht hier um Rücklagen für den demografischen Wandel.“ Zugleich forderte die CDU-Vorsitzende eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Wir haben zuerst einmal im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag zu 90 Prozent abgeschafft wird. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister dazu rasch einen Vorschlag macht“, sagte sie. „Zu den verbleibenden zehn Prozent gehören insbesondere Handwerker und Personengesellschaften. Daher ist die vollständige Abschaffung des Soli ein Stück Wirtschaftsförderung, die angesichts der drohenden Konjunkturflaute möglicherweise notwendig ist.“ Die Steuerschätzung zeige, dass die Koalition weniger Spielraum habe als erwartet, sagte Kramp-Karrenbauer. „Für uns ist klar, dass wir an einer soliden Finanzpolitik festhalten: Keine Neuverschuldung und keine Steuererhöhung. Die Belastung durch Steuern und Sozialausgaben ist in Deutschland nicht zu niedrig.“

Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

Nach Bekanntwerden des Falls Strache in Österreich hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern bekräftigt. „Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen“, sagte sie den Zeitungen weiter. „Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links.“ Kramp-Karrenbauer erinnerte an den Parteitagsbeschluss von Hamburg, wonach es weder mit der AfD noch mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit gebe. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands hob sie hervor: „An den Parteitagsbeschluss haben einstimmig die Delegierten aus allen Landesverbänden mitgewirkt.“ Auf die Frage, ob die Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf hilfreich sei, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es sind Landtagswahlen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Frage, wie der Wahlkampf gestaltet wird, liegt in der Hand der Verbände vor Ort. Danach richtet sich auch, wie die Bundeskanzlerin an diesem Wahlkampf teilnimmt.“ Kritisch äußerte sich die Parteivorsitzende zur Ankündigung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, sich in den Wahlkampf einschalten zu wollen: „Auch das müssen die Wahlkämpfer vor Ort beantworten. Ich bezweifle, dass es uns im Wahlkampf stärkt.“ +++