Grundrente: CDU-Rentenexperte Weiß stellt Bedingungen

Schwesig: Keine Kompromisse bei Grundrente

Der Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sieht gute Chancen, dass die Grundrente 2021 eingeführt wird, er stellt aber Bedingungen. “Eine Bedingung ist, dass das Finanzierungskonzept steht”, sagte er im RTL/ntv Frühstart. Weiß führte aus, dass sowohl das Bundesfinanz- als auch das Bundessozialministerium Finanzierungsmodelle vorlegen wollten, unter anderem eine europäische Finanztransaktionssteuer. “Zu beiden Teilen fehlt uns eine verbindliche, klare Aussage, woher und wann dieses Geld zur Verfügung steht.” Für die Union sei das eine Grundbedingung.

“Wenn wir die abschließende Beratung im Bundestag machen, muss gleichzeitig das Finanzkonzept stehen.” Zur Kritik, dass angesichts der Milliardensummen für die Corona-Rettung nun auch Geld für die Grundrente vorhanden sein müsse, sagte der CDU-Politiker: “Wir, das Parlament, sind der Haushaltsgesetzgeber und deswegen legen wir darauf Wert, dass wir bei der Grundrente wie auch bei Rettungsschirmen wegen Corona genau wissen, woher welches Geld kommt.” Zudem verwies Weiß auf die bürokratischen Hürden der Einführung der Grundrente. “Die Deutsche Rentenversicherung erklärt uns schon heute, dass sie frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021 in der Lage sein wird, die ersten Grundrentenbescheide zu versenden”, so Weiß. Bei der Bearbeitung der großen Zahl von Personen, die heute schon in Rente sind, könne dieser Prozess bis zum Ende des Jahres 2022 dauern. Auch darum kündigte Weiß an: “Wir wollen, dass im Gesetz selber den betroffenen Bürgern reiner Wein eingeschenkt wird, wann sie mit der Grundrente rechnen können.”

Schwesig: Keine Kompromisse bei Grundrente

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) erteilt den mit den hohen Steuerausfällen durch Corona begründeten Bedenken aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Einführung einer Grundrente zum neuen Jahr eine deutliche Absage. “Die Grundrente muss jetzt kommen”, sagte Schwesig der Zeitschrift “Super Illu”. “Im 30. Jahr der deutschen Einheit geht es darum, der Generation zu helfen, die Ostdeutschland nach der Wende wieder aufgebaut hat und jetzt mit häufig gebrochener Erwerbsbiografie in Rente geht – mit oft nur kleinen Renten”, so Schwesig. Auch Forderungen der Linkspartei, zur Gegenfinanzierung der Corona-Kosten stattdessen auf die geplante weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, lehnte Schwesig ab. “Das würde vor allem kleine und mittlere Einkommen treffen, die jetzt dringend Unterstützung brauchen. Deshalb sollte es dabei bleiben, dass der Soli für den Großteil aller Steuerzahler, 90 Prozent, abgeschafft wird und nur die oberen zehn Prozent der Steuerzahler mit den hohen Einkommen ihn weiterzahlen”, so Schwesig.

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