Grütters zu Neuanfang der Berliner CDU: Situation ist schwierig

Berlin. Die Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters hat unmittelbar vor dem Landesparteitag Schwierigkeiten beim Neuanfang ihrer Partei eingestanden: „Die Situation in der Partei ist schwierig. Ich muss einen nicht eben einfachen Neuanfang wagen. Das passt nicht allen in der Partei“, sagte Grütters der „Welt“. Der Versuch sei „erst mal ziemlich alternativlos“, denn: „Wir müssen in der Stadt wieder erkannt werden. Es gibt ein großes Interesse einiger maßgeblicher Bürger in der Stadt an einer vernünftigen und gut aufgestellten CDU.“

Der Landesparteitag findet an diesem Samstag statt. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die Berliner CDU schwere Verluste erlitten; sie kam auf 17,6 Prozent der Stimmen. Dazu, dass sie und ihre Partei bislang nicht als starke Opposition aufgetreten sind, sagte Grütters: „Das will ich gar nicht in Abrede stellen, denn ich stecke gerade sehr viel Kraft in den innerparteilichen Prozess.“ Nach möglichen Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters gefragt, sagte die Kulturstaatsministerin, „dass ich zunächst einmal für mein großes Herzensprojekt kämpfe: Dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und ich noch einmal auf Bundesebene die Kultur verantworten darf.“ Es wäre falsch zu behaupten, „dass das nicht mein Nahziel wäre. Und wer dann 2021 die Spitzenkandidatur der CDU übernimmt, wird sich natürlich ergeben.“

Harte Kritik übte Grütters an der rot-rot-grünen Berliner Regierung: „Die Hauptstadt wird unter Wert regiert. Ich sage das nicht ohne Selbstkritik. In den letzten fünf Jahren waren wir ja dabei. Herrn Müller steht die Lust an diesem Projekt ja auch nicht gerade ins Gesicht geschrieben.“ Eine rot-rot-grüne Handschrift sei nicht erkennbar, denn „jede der drei Regierungsparteien sieht nur ihre Klientel, ihre Projekte. Da fehlt das Interesse an der Stadt und ihren Bürgern.“ +++