Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. „Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit“, sagte Habeck dem „Stern“ am Dienstag. „Friedrich Merz mag die Wirtschaftskompetenz eines Vermögensverwalters haben, der für die Rendite wohlhabender Anleger verantwortlich ist. Die Wirtschaftskompetenz eines Kanzlers, der für ein Land verantwortlich ist, sehe ich in diesen Aussagen nicht.“
Auslöser der Empörung ist eine Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Merz bei der Betriebsrätekonferenz des CDA am Montag in Bochum. „Ich glaube nicht an grünen Stahl“, hatte Merz gesagt. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Und der Stahl ist anschließend immer noch teuer. Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Von Stahlherstellern, Gewerkschaften und der SPD gab es dafür heftigen Widerspruch.
Der Wirtschaftsminister schließt sich der Kritik nun mit harschen Worten an. „Wer sagt, er glaube nicht an grünen Stahl, kann den Stahlunternehmen und ihren Beschäftigten in Deutschland auch gleich sagen: Ich glaube nicht an Euch, auf Nimmerwiedersehen“, so Habeck. „Wer den Weg hin zu grünem Stahl verbaut, der verabschiedet eine ganze Industrie aus Deutschland und sorgt dafür, dass wir den Anfang hunderter Wertschöpfungsketten – von der Schraube übers Auto bis zum Windrad – ins Ausland verlagern.“
Das sei das Gegenteil von vorausschauend, meint der grüne Wirtschaftsminister. „Es schwächt unsere Wirtschaft, es macht uns abhängiger vom Ausland und es entzieht tausenden Menschen und ihren Familien die Lebensgrundlage“, so Habeck.
Zuletzt hatte es auch aus der Industrie Zweifel an den Umbauplänen gegeben. Der Wirtschaftsminister steht weiter zu dem Vorhaben. „Die Zukunft des deutschen Stahls ist grün“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Anders sind die Klimaziele nicht einzuhalten und anders lässt sich der Stahl nicht in Deutschland halten.“ Die Industrie brauche grünen Stahl auch im internationalen Wettbewerb und wolle diesen Weg gehen. „Wir haben als Bundesregierung zugesagt, diesen Weg mit mehreren Milliarden Euro zu unterstützen. Darauf verlassen sich die Industrie und die Menschen.“ Zwar räumte Habeck ein, dass der Weg der Transformation „kein leichter“ sei und auch Geld koste. „Aber nicht zu handeln ist viel teurer“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat.
SPD weist Merz-Absage an grünen Stahl zurück
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, die Zukunft der Stahlindustrie aufs Spiel zu setzen. „Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland“, sagte Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, dem „Stern“ am Dienstag. „Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliardensummen und zehntausende Arbeitsplätze.“
Auslöser der Empörung ist eine Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Merz bei der Betriebsrätekonferenz des CDA, dem Arbeiterflügel der Christdemokraten, am Montag in Bochum. „Ich glaube nicht an grünen Stahl“, hatte Merz gesagt. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Und der Stahl ist anschließend immer noch teuer. Wo soll das Geld dafür herkommen?“ Merz sagte zu, sich um das Thema zu kümmern. Die Frage nach dem Wie ließ er offen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schloss sich Rehlingers Kritik an. „Es ist nicht entscheidend, woran Merz glaubt. Die Stahlarbeiter setzen auf Zusagen und Unterstützung“, sagte Klingbeil dem Magazin. Die Sozialdemokraten fordern nun eine Klarstellung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Parteifreund von Friedrich Merz. „Bisher hatte ich auch Hendrik Wüst so verstanden, dass das Konsens ist“, sagte Klingbeil. Wüsts schwarz-grüne Landesregierung unterstützt den Umbau der Werke von Thyssenkrupp.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, Merz verhöhne die Unternehmen, die Milliarden in die Klimaneutralität finanziert haben, um konkurrenzfähig zu bleiben. „Nachdem er die Autoindustrie auf den Pfad zum Verbrenner zwingen will, positioniert er sich jetzt gegen die Zukunft der Stahlindustrie“, sagte Mützenich dem Magazin. „Friedrich Merz ist ein Politiker von gestern.“ +++
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