Grünen-Spitze: Göring-Eckardt will Osten „stark vertreten“ sehen

Grünen-Vize Edalatian will Stärkung des linken Profils

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt (Grüne)

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Für den sechsköpfigen Bundesvorstand erwarte ich, dass Ostdeutschland stark vertreten ist. Diese Perspektive ist für unsere Partei wichtig.“ Welche Person diese Rolle übernehmen sollte, sagte Göring-Eckardt nicht. Franziska Brantner und Felix Banaszak (beide aus westdeutschen Landesverbänden) wollen beim Parteitag der Grünen im November für die Nachfolge der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kandidieren. „Die beiden sind die Richtigen für die Parteispitze“, sagte Göring-Eckardt. Daneben gibt es allerdings auch noch den Posten des Politischen Geschäftsführers, zwei Stellvertreter und den Posten des Schatzmeisters.

Inhaltlich mahnte Göring-Eckardt einen pragmatischen Kurs an. „Wir müssen im Ziel klar sein und pragmatisch im Weg. Ein Beispiel: Die Klimakrise muss bewältigt werden, das ist nicht optional. Das schaffen wir aber nur, wenn es auch Mehrheiten für Klimaschutz gibt.“ Dies gelinge in den schwarz-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gut.

„Wenn ich Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oder Daniel Günther in Schleswig-Holstein erlebe: Auch in der CDU gibt es Führungspersonen, die pragmatisch und ohne ideologische Hemmungen an gemeinsamen Lösungen für das Land mit uns arbeiten. Das ist die Art und Weise, wie unterschiedliche politische Kräfte zusammenarbeiten müssen.“ Die Grünen seien „erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren“. „Die schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern lösen die Probleme, die da sind. Das kann auch im Bund klappen“, sagte Göring-Eckardt.

Grünen-Vize Edalatian will Stärkung des linken Profils

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine Stärkung des linken Profils der Grünen geworben. „Es war für mich klar, dass ich den Parteitagsdelegierten meine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende wieder anbieten möchte“, sagte Edalatian der „Rheinischen Post“. „Gerade in dieser Zeit des Rechtsrucks, in der Menschen mit Migrationshintergrund und das Thema Vielfalt massiv attackiert werden, möchte ich meine Arbeit weiter fortsetzen und meine Erfahrung einbringen – vor allem auch mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Es ist sehr wichtig, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund direkt ansprechen und ihnen ein politisches Angebot machen“, so die Parteilinke.

Der gesellschaftliche Diskurs habe sich sehr verschärft, das mache ihr „große Sorgen“, so Edalatian. „Wir sind seit Jahrzehnten schon eine Einwanderungsgesellschaft, aber das gerät gerade in den Hintergrund. Wir müssen mehr darüber sprechen, dass Menschen mit Migrationshintergrund ein fester Teil unserer Gesellschaft sind – ob in der eigenen Nachbarschaft, als Ärztin im Krankenhaus oder als Taxifahrer. Auch in der Art und Weise, wie viele über Geflüchtete sprechen, fehlt es an Empathie“, sagte die Grünen-Politikerin.

Dabei forderte sie auch, dass die Grünen ihr linkes Profil nicht aufgeben sollten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Grüne die führende Kraft der linken Mitte sein sollten und davon nicht abrücken sollten. Dazu gehört eben auch, bei den Themen Migration und Flucht empathisch zu bleiben. Dafür zu kämpfen, sehe ich auch als meine Aufgabe“, sagte Edalatian. Sollte sie wieder in den Bundesvorstand gewählt werden, wolle sie künftig „noch stärker nach außen treten“, kündigte sie an.

„Die Grünen sind keine Partei, die man einfach von oben nach unten durchregieren kann – und in der Zusammenarbeit im Parteirat habe ich Robert Habeck immer als jemanden wahrgenommen, der das auch schätzt. Wir sind eine basisdemokratisch geprägte Partei mit einem starken Willen, mitzugestalten. Das sind über Jahrzehnte gewachsene Strukturen der Basis. Und die Mitglieder, auch die Parteilinken, werden diese Strukturen auch zukünftig nutzen, um mitzureden und ihre Themen zu setzen“, so Edalatian weiter. +++

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