Grünen-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen

Hofreiter blickt optimistisch auf weitere Ampel-Verhandlungen

Die Grünen haben den Weg für Ampel-Koalitionsverhandlungen freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag stimmte am Sonntagnachmittag der Großteil der Delegierten für Verhandlungen mit SPD und FDP. Es gab zudem zwei Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung. Zuvor hatte Grünen-Chef Robert Habeck für Zustimmung geworben. Es seien viele Punkte in das Sondierungspapier reingekommen, die sehr wichtig seien, sagte er. Sie seien „tragfähig“, um in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Dort müssten die Antworten auf drängende Fragen dann konkret festgehalten werden. Habeck stellte aber auch klar, dass die Grünen Zugeständnisse in den Sondierungen machten mussten.

Es sei tatsächlich so, dass die Grünen sich in einigen Punkten nicht durchgesetzt hätten, sagte er. „Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen.“ Als Beispiele nannte er unter anderem den Verzicht auf ein Tempolimit sowie Zugeständnisse in der Steuerpolitik. Auch Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock machte deutlich, dass die Koalitionsverhandlungen noch ein „dickes, hartes Brett“ seien, da noch vieles konkretisiert werden müsse. In den Sondierungen hatten sich die drei Parteien auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt und dabei schon einige Streitpunkte abgeräumt. Fragen kommen jedoch noch bei der Finanzierung auf. So soll sich die anbahnende Regierungskoalition „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ bewegen, wobei jedoch „keine neuen Substanzsteuern“ eingeführt und Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht werden sollen. Der SPD-Vorstand hatte sich bereits am Freitag für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die FDP will am Montag in den regulären Gremiensitzungen entscheiden. Es gilt als extrem unwahrscheinlich, dass dann noch etwas dazwischenkommt.

Hofreiter blickt optimistisch auf weitere Ampel-Verhandlungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist optimistisch, dass Koalitionsverhandlungen mit FDP und SPD auf Basis des Sondierungspapiers gelingen werden. Finanzen seien „selbstverständlich“ ein komplexes Thema, „aber Koalitionsverhandlungen müssen ja auch noch etwas zum Verhandeln haben“, sagte er dem Sender Phoenix. Diese würden „intensiv und ausführlich“ sein, und bei einigen Punkten auch sicher nicht einfach. „Aber wir sind sehr optimistisch, dass uns gute Lösungen gelingen werden.“ Bei den Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD sei es auch darum gegangen, Verständnis dafür zu haben, was die jeweils anderen Parteien wirklich unbedingt bräuchten. So habe die FDP glaubhaft deutlich gemacht, dass sie einer Steuererhöhung nicht zustimmen könne, weil es ihr insbesondere um die ökonomische Prosperität gehe. „Dieses Verständnis dafür, dass die Partner, gute Gründe für ihre Positionen haben und nicht irgendwelche finsteren Absichten – ich glaube, das ist für e in gedeihliches Zusammenarbeiten sehr wichtig“, so Hofreiter.

Rentenexperte wirft Ampel-Parteien „Drückebergerei“ vor

Der Münchner Rentenexperte Axel Börsch-Supan hat massive Kritik an den Rentenplänen der möglichen Ampel-Koalition in Berlin geübt. „Das ist eine enttäuschende Drückebergerei vor der Realität des demografischen Wandels“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Verantwortung wird auf die nächste Legislaturperiode verdrängt“, sagte der Rentenexperte, der Mitglied der letzten Rentenkommission der Bundesregierung war. SPD, Grüne und FDP wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent halten, schließen Rentenkürzungen aus und wollen auch das Rentenalter nicht weiter erhöhen. +++

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