Grünen-Parteitag beendet - Europawahlprogramm beschlossen

Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche Änderungsanträge von den Delegierten angenommen. Das Programm umfasst insgesamt vier Kapitel, wobei unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit und eine Stärkung des Binnenmarkts gefordert werden. Zudem spricht sich die Partei für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außenpolitik sowie eine Stärkung internationaler Organisationen aus.

Mit Blick auf die Ukraine bekräftigen die Grünen, dass ihr Platz "in der EU" sei. Auf dem Weg in die EU wollen sie die Ukraine "umfassend unterstützen". Der Parteitag hatte sich an den ersten Tagen zunächst um Personalfragen gekümmert: So wurden unter anderem Ricarda Lang und Omid Nouripour als Grünen-Chefs wiedergewählt und Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Die wohl wichtigste Debatte um den Asylkurs der Parteispitze fand am Samstagabend statt: Nach einer emotionalen Diskussion hatte der Parteitag der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Unter anderem hatten Lang sowie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck in der hitzigen Debatte für den Kurs der Grünen in der Regierung geworben. Den Antrag der Grünen Jugend bezeichnete Habeck dabei als ein "Misstrauensvotum". Er wurde letztendlich abgeschmettert.

Lang verteidigt Asylkurs der Grünen

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen Schlusspunkt, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie nannte die heftige Diskussion zu den anstehenden Asylrechtsverschärfungen der Ampel eine "notwendige Debatte": Es gehe schließlich um eine grundsätzliche Frage für die Partei. Diese Diskussion sei nun auch nach dem Scheitern des Antrags der Grünen Jugend noch nicht vorbei: "Ich glaube, das kann auch nicht das Ziel sein zu sagen, wir entscheiden einmal, und jetzt basta. Dann läuft das so", so Lang. In der Frage, welche Kompromisse die Grünen bereit sind einzugehen, um das Milliardenloch zu decken, dass das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse auch in den Haushalt 2024 reißt, mahnte Lang an, auf keinen Fall Investitionen für die Wirtschaft zurückzufahren. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Auch bei Sozialabgaben jetzt den Kahlschlag anzulegen, etwa beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung, lehnen die Grünen ab. "Was ich nicht mitgehen würde, ist diese Tendenz jetzt zu sagen, jetzt muss man auf einen Sparkurs umschwenken", sagte Lang. +++