Der geplante Ausbau der Autobahn A5 auf zehn Spuren bei Frankfurt sorgt weiterhin für heftige Diskussionen im hessischen Landtag. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete den Ausbau als „unverantwortlich“ und stellte ihre Analyse zur Machbarkeitsstudie des Bundes vor. Dabei kritisierten die Grünen nicht nur die Notwendigkeit des Vorhabens, sondern auch die Annahmen zum zukünftigen Verkehrsaufkommen.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Maximilian Ziegler, äußerte scharfe Kritik an der Position der Grünen. „Die Analyse der Grünen zur A5-Machbarkeitsstudie verkennt die Tatsachen“, sagte Ziegler in Wiesbaden. Er warf den Grünen vor, einen künstlichen Widerspruch zu schaffen, indem sie den Ausbau der A5 gegen dringend notwendige Investitionen in andere Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung von Brücken, ausspielten.
Ziegler betonte, dass der hessische Verkehrsminister Mansoori (SPD) die Machbarkeitsstudie des Bundes intensiv prüfe und den Ausbau keineswegs als feststehend betrachte. Mansoori habe sogar öffentlich klargestellt, dass ein Ausbau nur unter bestimmten Bedingungen, wie etwa einer Einhausung der Strecke, infrage komme. „Den Minister als treibende Kraft hinter diesem Projekt darzustellen, ist vollkommen irreführend“, so Ziegler. Er betonte, dass Mansoori seine Bedenken auch gegenüber dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich gemacht habe.
Die Grünen hingegen bleiben bei ihrer Position und fordern, den Fokus stärker auf umweltfreundliche Alternativen zum Straßenverkehr zu legen. Sie sehen in dem geplanten Ausbau der A5 ein Signal, das den Klimazielen widerspricht und die Verkehrswende gefährde.
Der Streit um den Ausbau der A5 verdeutlicht einmal mehr die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien in der hessischen Verkehrspolitik. Während die SPD den Ausbau als eine mögliche Maßnahme zur Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens sieht, lehnen die Grünen ihn als nicht zeitgemäß und umweltschädlich ab. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte in den kommenden Wochen weiterentwickeln wird. +++