Grünen-Innenexpertin trotz Höcke-Rede gegen Beobachtung der AfD

Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die Beobachtung der AfD trotz der jüngsten Rede des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ab. „Ich finde es nicht gut, als Partei zu sagen, eine andere Partei muss beobachtet werden – auch aus historischen Gründen“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich würde mich als Verfassungsschutz vielmehr auf die rechtsextremistischen Bewegungen konzentrieren, die die AfD unterstützen.“ Das bringe auch mehr Erkenntnisse. Höcke hatte am Dienstagabend mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Er sprach außerdem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. +++