Grünen-Chefin fordert Kurswechsel gegenüber Erdogan

Angesichts der fortschreitenden türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen grundlegenden Kurswechsel Deutschlands gegenüber der Türkei. „Die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei müssen sofort gestoppt werden. Bereits erteilte Genehmigungen müssen widerrufen werden“, sagte Baerbock dem RND. „Gleiches gilt für die zukünftige Erteilung von Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei“, betonte die Bundestagsabgeordnete aus Potsdam.

Baerbock sieht überdies die Europäische Union in der Pflicht, wirtschaftlichen Druck auf Ankara auszuüben. „Die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion müssen so lange auf Eis gelegt werden, bis die Türkei zu einem Kurs der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, sagte sie. „Präsident Erdogan muss verstehen, dass seine innen- wie außenpolitischen Eskalationen auch spürbare negative Folgen für die Türkei selbst haben werden.“ Baerbock warf dem NATO-Mitglied Türkei vor, die Lage in Syrien weiter zu verschärfen. „Das Motiv von Präsident Erdogan, entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Sicherheitszone einzurichten, ist offenkundig vorgeschoben, um gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in Nordsyrien vorzugehen“, sagte sie.

„Er heizt damit den Krieg in Syrien weiter an, sorgt für zusätzliches Leid und massenhafte Vertreibung in einer Region, die ohnehin schon einem Pulverfass gleicht.“ Kein anderes NATO-Mitglied erhält so viele Kriegswaffen aus Deutschland wie die Türkei. Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. +++