
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik bereit gezeigt, zugleich aber vor „nationalen Alleingängen“ gewarnt. „Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“.
„Friedrich Merz war an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert“, sagte er mit Blick auf den Kanzlerkandidaten der Union. „Er hat sich in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD begeben und die demokratischen Parteien der Mitte mit den Rechtsaußen-Stimmen erpresst“ – auf dieser Grundlage könne es keine zielführenden Gespräche geben.
„Unsere Migrationspolitik setzt nicht auf nationale Alleingänge wie pauschale Grenzschließungen, sondern auf europäische Solidarität“, so Banaszak. Deshalb habe man in den letzten Jahren in der Europäischen Union mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Reform verhandelt, die die Interessen der Staaten an den EU-Außengrenzen mit denen der Binnenstaaten zusammenbringe.
„Wir sind jederzeit bereit, diese Reform gemeinsam mit CDU, CSU und FDP in nationales Recht zu gießen“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich appellierte er an die gemeinsame Verantwortung, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs „nicht zu immer mehr Polarisierung oder Ausgrenzung“ führe. „Die faktische Zusammenarbeit mit der AfD und die rhetorische Schärfe, die Vertreter von CDU und CSU in die Debatte bringen, machen vielen Menschen Angst.“
Banaszak sagte weiter: „Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und uns ein Leben in Sicherheit garantiert – egal ob eingewandert oder hier geboren.“ Diese Sicherheit für alle herzustellen, sei Aufgabe des Staates und aller Demokraten, so der Grünen-Vorsitzende.
Linke für Vorbeugung statt Abschiebung in Migrationsdebatte
Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek will zur Begrenzung der Migration auf eine konsequentere Vorbeugung von Fluchtursachen setzen – und kritisiert die Pläne anderer Parteien als ineffizient. „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt erst den Weg zu uns aufnehmen müssen“, sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe dem Nachrichtenmagazin Politico.
„Und wir wollen die Kommunen stärken.“ Die Punktepläne anderer Parteien helfen laut Reichinnek im Endeffekt nicht: „Das bricht Recht und macht den Leuten etwas vor, was nicht funktionieren kann. Das frustriert mich“, sagte sie. Bisherige Initiativen hätten die Fluchtursachen nicht wirksam bekämpft: „Es werden weiter Waffen exportiert und wir machen viel zu wenig für den Klimaschutz, was auch nochmal zu neuen Geflüchteten führt.“
Angesprochen auf Gewalttaten wie Aschaffenburg setzt Reichinnek ebenfalls auf Prävention. „Es geht vor allem darum, dass das präventiv verhindert wird – egal wo die Menschen herkommen, die diese Gewaltkriminalität durchführen“, so Reichinnek. Ihre Lösung: „Ich brauche mehr Ressourcen für die Behörden, ich brauche eine bessere Vernetzung und ich brauche psychotherapeutische Angebote.“
Die linke Kandidatin verspricht außerdem Steuerentlastungen für eine Mehrheit der Bürger: „Wir sind die Steuersenkungspartei für die Mehrheit. Alle, die bis zu 7.000 Euro Brutto im Monat verdienen, werden bei uns entlastet.“
Das Risiko einer Abwanderung von Unternehmen durch die gleichzeitig geforderte Steuererhöhung für Firmen hält sie für Unsinn: „Das erzählt man ja so häufig, es passiert aber am Ende ja doch nicht, weil wir in Deutschland ja einiges zu bieten haben. Wir haben gut ausgebildete Fachkräfte. Wir haben auch die Strukturen, womit man Transport machen kann. Aber das muss man halt auch investieren und weiter voranbringen und auch weiter erhalten.“ +++
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