Grünen-Chef Robert Habeck hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken. Bei großen Immobilienkonzernen, "da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden", müsse man sich überlegen, wie man da rangehe, sagte Habeck am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen", fügte er hinzu.
Zur Lösung gebe es verschiedene Möglichkeiten. Man könne zum Beispiel die Mieten, also die Renditenerwartung, deckeln. "Aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück. Das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern Enteignung gegen Entschädigung." Mit Blick auf die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne sagte Habeck, "ob das schlau ist, das finanziell zu bezahlen, wird der Berliner Senat überlegen müssen". Aber es dürfe kein "Denkverbot" geben, so Habeck. Er wolle das Problem nicht "ideologisch" diskutieren, sondern "in pragmatischer und praktischer Hinsicht".
Hamburgs Erster Bürgermeister lehnt Enteignungen ab
Im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) mögliche Enteignungen klar abgelehnt. "Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum", sagte Tschentscher der "Rheinischen Post". Öffentliche Unternehmen und Genossenschaften seien starke Akteure im Wohnungsneubau und sicherten bezahlbaren Wohnraum. "Das hilft besser gegen Wohnungsnot und steigende Mieten", sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, weiter. Die Debatte über mögliche Enteignungen hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Union lehnt diese Maßnahmen klar ab, auch die SPD ist mehrheitlich dagegen. Die Linken sind für die Möglichkeit der Enteignungen, die Grünen wollen sich die Option offenhalten. +++
Es ist schon interessant, dass das Verscherbeln von 32.000 Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW an dubiose private Investoren durch den damaligen „C“SU-Finanzminister Söder offensichtlich durch keine rechtliche Vorgabe gebremst werden konnte, jedoch das Gegenteil - obwohl in der Verfassung (Artikel,15 GG) für bestimmte Fälle verankert - offensichtlich von denselben Politikern als Sozialismus und Schwachsinn gegeißelt wird! Wobei dieser Fall noch eine besondere Note hat: Verkauft wurde die GBW, um mit dem Erlös betrügerische Banker zu retten. Dabei wurde aber inkauf genommen, dass anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergrault werden, was sich mittlerweile auch bestätigt.
Wir stellen fest: eine Einbahnstraße in den Raubtierkapitalismus! Eine weitere Verdrängung von unbescholtenen Mietern aus ehemals bezahlbaren Wohnungen!
Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12! https://youtu.be/JNjh46zpQFA
PS:
1. Und wer statt für Enteignung nur für Bauen, Bauen, Bauen plädiert ist unehrlich, da, wie derzeit in München vorgeführt wird, der knappe Boden in der erforderlichen Menge und zu bezahlbaren Preisen zum Teil auch nur durch Enteignung zu beschaffen wäre, was wiederum die „C“SU als Sozialismus - siehe oben - ablehnt!
2. Dass mittlerweile selbst von sog. Leitmedien wie z.B. der Süddeutschen Zeitung der besagte Artikel 15 GG als „Sozialismus-Artikel“ und „sozialistischer Weg“ diskreditiert wird, der sich mittlerweile ja längst überholt habe, zeigt, wohin die Reichen und Mächtigen sowie ihre Unterstützer dieses Land rücken wollen!
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Es ist schon interessant, dass das Verscherbeln von 32.000 Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW an dubiose private Investoren durch den damaligen „C“SU-Finanzminister Söder offensichtlich durch keine rechtliche Vorgabe gebremst werden konnte, jedoch das Gegenteil - obwohl in der Verfassung (Artikel,15 GG) für bestimmte Fälle verankert - offensichtlich von denselben Politikern als Sozialismus und Schwachsinn gegeißelt wird! Wobei dieser Fall noch eine besondere Note hat: Verkauft wurde die GBW, um mit dem Erlös betrügerische Banker zu retten. Dabei wurde aber inkauf genommen, dass anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergrault werden, was sich mittlerweile auch bestätigt.
Wir stellen fest: eine Einbahnstraße in den Raubtierkapitalismus! Eine weitere Verdrängung von unbescholtenen Mietern aus ehemals bezahlbaren Wohnungen!
Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
PS:
1. Und wer statt für Enteignung nur für Bauen, Bauen, Bauen plädiert ist unehrlich, da, wie derzeit in München vorgeführt wird, der knappe Boden in der erforderlichen Menge und zu bezahlbaren Preisen zum Teil auch nur durch Enteignung zu beschaffen wäre, was wiederum die „C“SU als Sozialismus - siehe oben - ablehnt!
2. Dass mittlerweile selbst von sog. Leitmedien wie z.B. der Süddeutschen Zeitung der besagte Artikel 15 GG als „Sozialismus-Artikel“ und „sozialistischer Weg“ diskreditiert wird, der sich mittlerweile ja längst überholt habe, zeigt, wohin die Reichen und Mächtigen sowie ihre Unterstützer dieses Land rücken wollen!