Grünen-Chef: Öffnungen am Beginn einer dritten Welle unklug

Grünen-Chef Robert Habeck hat nach den Bund-Länder-Beschlüssen die Aussicht auf Lockerungen kritisiert. „Es wird auf Hoffnung gesetzt. Das ist aber keine Strategie, bei allem Respekt für die Bundeskanzlerin“, sagte er am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Man müsse mehr erwarten. „Wir sind am Beginn einer dritten Welle und reden über Öffnungen, statt über Impfen, über Testen und über Nachvollziehbarkeit zu reden. Im Grunde macht die Politik ihre Hausaufgaben im Moment nicht und lässt die Menschen allein“, kritisierte der Grünen-Vorsitzende.

Die Kanzlerin rede über Impfen und Testen, aber setze es nicht um. Ein wöchentlicher Gratistest ab 7. März sei ein Anfang, aber „es ist weniger als versprochen und später als versprochen und es reicht sicherlich nicht, um darauf dann eine Öffnungsstrategie zu setzen“. Es sei natürlich okay, damit anzufangen, aber eigentlich müsse erst getestet werden und dann könne man öffnen, statt erst zu öffnen und dann zu testen,  kritisierte Habeck. „Ich glaube, dass die Bundesregierung es allen recht machen will, und deswegen versteckt sie sich und verheddert sich in Bürokratie. Statt beispielsweise einfach die Tests zu bestellen, wie das Land Baden-Württemberg es gemacht hat, gründet sie einen Kreis aus sieben Ministerien mit einer Doppelspitze aus Verkehrsministerium und Gesundheitsministerium – nun sicherlich zwei Häuser, die nicht als Leistungsträger der Regierung gelten“, so der Grünen-Politiker. Statt den Impfstoff mit einer Notzulassung zuzulassen, habe man in Europa gesagt, man prüfe das ganz ausgiebig und wolle da kein Misstrauen wecken. „Wir machen einen komplizierten Plan für die Impfreihenfolge, um es allen recht zu machen. Das ist alles gut gemeint, aber im Endeffekt führt es zu zu wenig Aktion“, bemängelte er.

Laumann: Im April wird es in NRW zwei Millionen Erstimpfungen geben

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt jetzt darauf, dass die Impfkampagne in NRW durch die Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca an über 65-Jährige mehr Fahrt aufnimmt. „Wir werden jetzt die Chance nutzen, das Impftempo zu erhöhen“, sagte Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Nach bisherigen Planungen wollen wir im März insgesamt 756.600 Dosen von Astrazeneca (Erstimpfungen) und 620.000 Dosen von Biontech (Erst- und Zweitimpfungen) verimpfen“, so der Gesundheitsminister. Es sei in Nordrhein-Westfalen außerdem geplant, schon Ende März mit der Impfung der chronisch Kranken durch Hausärzte zu beginnen. „Bis April rechnen wir mit insgesamt mehr als zwei Millionen Erstimpfungen. Wenn wir im zweiten Quartal noch den Impfstoff von Johnson&Johnson bekommen, werden wir perspektivisch einen weiteren Impfstoff haben, der für die Verimpfung im häuslichen Bereich gut geeignet ist und nur einmal geimpft werden muss“, sagte L  aumann. Dies werde nochmal mehr Flexibilität in der Impfkampagne geben. Der Bund plane, bis September allen Bürgern ein Impfangebot machen. „Wenn aber natürlich die Impfstofflieferungen schneller wachsen als geplant, besteht die Chance auch etwas früher jedem Menschen in NRW ein Impfangebot zu machen“, so der CDU-Politiker.

NRW-Gesundheitsminister will Impfreihenfolge beibehalten

Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Impfreihenfolge umzustellen, trotz der geänderten Empfehlung der Ständigen Impfkommission, wonach das Mittel des Herstellers Astrazeneca auch Menschen über 65 Jahren injiziert werden darf. „Ich möchte nicht, dass die Berufsgruppen, die Senioren und die chronisch Kranken gegeneinander ausgespielt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob mit der Empfehlung für Senioren nun die Jüngeren – also Lehrer, Erzieher oder Polizisten – nun wieder weiter nach hinten rutschen würden, sagte Laumann: „Wir haben jetzt mit den Kreisen und Städten besprochen, dass diese die Impfung der Berufsgruppen organisieren. Das müssen wir jetzt durchziehen und können wir jetzt nicht wieder komplett umwerfen.“ Die Nachricht, dass der Impfstoff auch für Senioren geeignet sei, bewertete der CDU-Politiker positiv. „Das gibt uns mehr Flexibilität“, sagte er. As  trazeneca lasse sich wie jeder Grippe-Impfstoff transportieren. „Wir können ihn deshalb vor allem auch stärker in den Hausarztpraxen oder bei den zu Pflegenden zu Hause einsetzen. Wir müssen jetzt Meter machen und den gesamten Astrazeneca-Impfstoff bis Ende März verimpfen.“ Auch nach dem Beschluss der Bund-Länder-Beratungen, den Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfungen bei Biontech/Pfizer- und Astrazeneca-Impfstoffen zu verlängern, möchte Laumann an bereits vergebenen Terminen festhalten. „Wir haben jetzt den über 80-Jährigen, die sich impfen lassen wollen, einen Termin verschafft“, sagte er. „Ich bin der Meinung, dass man das jetzt nicht unnötig durcheinanderbringen darf.“ Wenn neue Termine vergeben würden, werde man die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz natürlich berücksichtigen. „Aber ich mute den älteren Menschen, die mühevoll Termine bekommen haben, nicht zu, dass sich nun ihr Termin verschiebt“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Dass das System leider nicht ganz seniorenfreundlich war, muss ich zugeben.“ +++