Grünen-Chef kritisiert Türkei-Haltung im Schwarzen Meer

Grünen-Chef Omid Nouripour hat der Türkei vorgeworfen, auf „neutral zu spielen“ im Ukraine-Krieg. „Es ist verstörend, dass die Türkei die Meerenge am Bosporus für russische Kriegsschiffe nicht sperrt. In dieser strategisch wichtigen Region geht es um die Sicherheit Europas und aller Verbündeten“, sagte Nouripour der „Bild am Sonntag“. Das Schwarze Meer sei eine zentrale Front der russischen Aggression. „Dass das NATO-Mitglied Türkei jetzt neutral spielt, hilft nur dem Kreml“, so der Grünen-Parteivorsitzende. Russland hat einen Teil seiner Flotte vor Syrien im Mittelmeer stationiert. Für einen Einsatz im Schwarzen Meer müssen sie den Bosporus passieren. Die Türkei lehnt eine Sperrung der Durchfahrt bislang ab.

Innenministerin verspricht Ukraine-Flüchtlingen umfassende Hilfe

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. „Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges.“ Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten gesprochen. Am Montag beraten die EU-Innenminister über die Versorgung der Flüchtlinge. Faeser hob hervor: „Jetzt geht es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln.“

Wüst will Hilfe für von Sanktionen betroffene deutsche Unternehmen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung Hilfen für deutsche Unternehmen die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind. „Viele Bereiche werden empfindlich getroffen“, sagte Wüst der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die von Sanktionen betroffenen Branchen und Firmen nicht im Stich lässt, sondern unterstützt.“ Russland müsse für diesen Krieg bezahlen, nicht Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland. Aufgrund der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Verbraucherpreise verlangte Wüst, den Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise auf den ermäßigten Satz abzusenken: „Auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden weiteren Verteuerung der Energiepreise brauchen gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen weitere Entlastungen“, so Wüst. „Ein nächster Schritt wäre, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 Prozent ab sofort auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken.“ +++