Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

FDP warnt vor Verschärfung des Waffenrechts

Deutsch, Bundestag

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Grünen wollten Menschen den Erwerb von Waffen verweigern, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind. Sie forderten regelmäßige Kontrollen privater Waffen- und Munitionsbestände, heißt es in dem Antrag weiter.

Sie plädierten dafür, Munition nur noch dort zu lagern, wo Waffen zu Wettkampf- oder Übungszwecken abgefeuert werden. Die Grünen mahnten regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen der Waffenbesitzer an. Zudem forderten sie, dass Waffenhändler vor der Abgabe von Waffen beim Nationalen Waffenregister nachfragen müssten, ob gegen den Erwerber ein Waffenbesitzverbot eingetragen ist, heißt es in dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Grünen verwiesen auf die Anwendung von Waffen durch Rechtsextremisten und nennten in dem Zusammenhang Markus H., der der Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdächtigt wird und über eine Waffenbesitzkarte verfügt habe. Sie verwiesen zudem auf Menschen, die bei Auseinandersetzungen in Familien oder Partnerschaften durch eine legale Waffe sterben, heißt es in dem Antrag weiter. “Die rechtsextremen Anschläge der letzten Zeit haben nochmals verdeutlicht, dass wir endlich zu einer umfassenden Schärfung des Waffenrechts kommen müssen”, sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen. Man brauche “bessere und intensivere Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen”. Auch die Trennung von Waffen und Munition müsse “effektiver gestaltet werden. All dem liegt zu Grunde, dass Extremisten weiterhin viel zu leicht an legale Waffen gelangen, dem müssen wir entschlossen einen Riegel vorschieben”, so die Grünen-Politikerin weiter. Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Waffenrechts beraten. Die von der Unionsfraktion mittlerweile selbst befürwortete Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist in dem Gesetzentwurf aber noch nicht enthalten. Kern des Entwurfs ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht. Er sieht vor, den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen zu erschweren, besser zu kontrollieren, welchen Weg eine Schusswaffe nimmt und die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge zu erschweren, was insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden soll. Die Grünen halten dies für nicht ausreichend.

FDP warnt vor Verschärfung des Waffenrechts

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat vor einer Verschärfung des Waffenrechts gewarnt. “Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt”, sagte er in der Sendung “Frühstart” der RTL/n-tv-Redaktion. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mache die Bundesregierung “mehr als sie muss”. Dabei würden “Freiräume zugunsten von Jägern und Schützen nicht genutzt”. Aus Sicht der FDP könne so aus dem Blick geraten, “dass der Großteil der Waffenbesitzer in Deutschland legal über Waffen verfügt, um einer Arbeit nachzukommen, die wichtig ist”, sagte Kuhle. “Der große Fokus muss liegen auf illegalen Waffen und der Entwaffnung von Extremisten und dafür muss man das, was im Internet passiert, im Blick haben. Dafür müssen die digitalen Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden verschärft werden”, sagte er im Hinblick auf den Attentäter von Halle, der eine seiner Tatwaffen nach Erkenntnissen der Ermittler im Darknet bestellt hatte. Den Vorschlag von SPD und Grünen, Personen vom Waffenerwerb auszuschließen, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft sind, will die FDP nach Aussage von Kuhle nicht unterstützen. “Wir haben heute schon eine Situation, in der einmal im Monat der Datenbestand der Waffenbehörden mit dem Datenbestand der Verfassungsschutzbehörden abgeglichen wird. Wir glauben das ist zu selten”, sagte Kuhle. Statt des Vorschlags von SPD und Grünen müsse die Kommunikation verbessert werden und eine “Diskussion darüber entstehen, wer verdächtig ist.” Kuhle warnte in dem Zusammenhang davor, “jeden Sportschützen und jeden Jäger” mit einem “Generalverdacht” zu belegen. +++

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