Grüne wollen Rücknahme von Erlass zu Ukraine-Militärhilfen

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, einen Erlass zurückzunehmen, demzufolge vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr freigegeben würden.

"Dieser Erlass ist unnötig und schädlich", sagte Nanni dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Finanzminister sollte ihn schnell zurücknehmen. "Unsere Sicherheit und die Lage in der Ukraine sind eng miteinander verwoben. Wer hier an der falschen Stelle bürokratisch agiert, hat den Ernst der Lage nicht erkannt", sagte Nanni. Die Verteidigungsexpertin der Grünen reagierte damit auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" über ein Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), demzufolge neue Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine vorerst nicht mehr bewilligt würden.

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels übte unterdessen deutliche Kritik an der Ampelkoalition. "Dass ausgerechnet aus Deutschland das Signal kommt, bei uns ist das Geld alle, wirkt fatal", sagte Bartels der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das könne - bei allem selbstgemachten Haushaltsstreit - nicht das letzte Wort sein.

Zwar habe die Ukraine mit großen Finanzzusagen der USA und der EU erst mal "eine gewisse Planungssicherheit", doch das genüge nicht. "Deutschland kann und muss weiter liefern", forderte Bartels. Denn falls die Ukraine den Krieg verlöre, "würde die Verteidigung Europas gegen Russland erst richtig teuer". Bartels war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter und saß vorher 17 Jahre lang für die SPD als Kieler Abgeordneter im Bundestag.

Wadephul wirft Bundesregierung außenpolitisches Scheitern vor

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Medienberichten über den mutmaßlichen Stopp zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine außenpolitisches Scheitern vor. "Jetzt leidet auch der Freiheitskampf der Ukraine unter dem ständigen Ampel-Streit", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese Bundesregierung scheitert damit auch außenpolitisch. Sie ist tatsächlich weitgehend handlungsunfähig geworden", fügte der Verteidigungsexperte an.

"Man muss befürchten, dass das Einfrieren der Ukraine-Hilfe großen Teilen der SPD gelegen kommt", sagte Wadephul. "Der Beifall dort war groß, als der SPD-Fraktionschef vom Einfrieren des Krieges sprach. Damals widersprach der Kanzler noch. Heute kann oder will er keine klare Pro-Ukraine-Politik mehr durchsetzen", kritisierte der Unionsfraktionsvize. "Die Ukraine und hiesige Rüstungsunternehmen brauchen Zuverlässigkeit und Planbarkeit. Bei der Ampel ist das nicht mehr zu haben."

Haßelmann warnt vor Kürzungen bei Militärhilfen für Ukraine

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Kürzungen bei den Militärhilfen für die Ukraine. "In ihrem Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie muss sich die Ukraine auf unsere Unterstützung verlassen können", sagte Haßelmann dem "Handelsblatt". Das dürfe nicht an "kurzsichtiger Haushaltsbürokratie" scheitern.

Hintergrund sind Berichte über Unklarheiten, wie viel Geld Deutschland im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. In einem Brief vom 5. August schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP), "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Und weiter: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden." Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte zuerst berichtet.

Haßelmann sagte: "Wir alle wünschen uns sehnlich Frieden und leisten militärische, humanitäre, finanzielle und diplomatische Hilfe." Dafür müssten auch in Zukunft die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hingegen widersprach Darstellungen, dass unklar sei, wie Deutschland die Ukraine künftig unterstützt. "Die Finanzierung für die Ukraine-Unterstützung ist in diesem und nächstem Jahr gesichert", sagte Meyer dem "Handelsblatt". Er nannte die Berichterstattung "eine Fake-Story ohne Grundlage, also nur eine Sommerloch-Ente". +++