Grüne werfen Merz wegen Asyl-Forderungen politische Zündelei vor

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. „Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände“, sagte Irena Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Bild“.

„Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Er operiert mit dem Begriff Notlage und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen“, so Mihalic. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union schließt sie nicht pauschal aus. „Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.“

Umfrage: Mehrheit nach Solinger Terroranschlag gegen Aktionismus

Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“, für die am Montag und Dienstag 1.009 Personen telefonisch befragt wurden.

Danach ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen Reaktionen auf den Anschlag richtig und angemessen sind. 60 Prozent fänden es besser, in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen zu entscheiden. Drei Prozent der Befragten äußerten keine Meinung.

Mehrheitlich anders sehen das nur die Anhänger von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). 60 Prozent der AfD-Wähler und 53 Prozent der BSW-Wähler finden die schnellen Reaktionen und Vorschläge richtig. Auch in Ostdeutschland, wo beide Parteien überproportional viele Anhänger haben, sieht man das so etwas häufiger so (41 Prozent) als in Westdeutschland (36 Prozent). Damit deutet sich an, dass die Tat in Solingen die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeinflussen könnte.

Für Ruhe und Besonnenheit plädieren am häufigsten die Wähler der Grünen (88 Prozent), aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind mehrheitlich (55 Prozent) für Zurückhaltung. Friedrich Merz (CDU), der gerade besonders lautstark eine schnelle Wende in der Migrationspolitik fordert, befindet sich damit offenbar im Widerspruch zur Mehrheit seiner Wähler. +++