Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz für die fehlende Gegenfinanzierung vieler Vorhaben aus den laufenden Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert.
„Das Finanz-Chaos von Friedrich Merz wird immer größer. Das Finanz-Kartenhaus aus dem Wahlkampf fällt in sich zusammen, offensichtlich hatte bei der Union nie irgendjemand gerechnet, nie irgendjemand ernsthaft die Verhandlungen vorbereitet“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“.
„Trotz mehr als einer Billion Euro neuer Schulden fehlen Schwarz-Rot bis 2029 Hunderte Milliarden Euro. Das Problem sind unzählige Ideologie-Projekte von Friedrich Merz, die nie seriös gerechnet wurden“, so der Grünen-Politiker. Konkret nannte Audretsch unter anderem die Unternehmenssteuer, die die Union „pauschal massiv absenken“ wolle auf dann zehn Prozent. „Auch allgemeine Steuersenkungen für die Reichsten des Landes in zweistelliger Milliardenhöhe schlägt die Union weiter vor – macht Deutschland ungerechter und kein Stück wettbewerbsfähiger“, so Audretsch.
Hinzu kämen „Ideologie-Projekte aus der Mottenkiste der Union“, so die geplante Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke in Deutschland. „Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Friedrich Merz muss endlich in der Realität ankommen, wenn er ernsthaft Kanzler werden will. Das ist schwer, nachdem er die Wähler über so lange Zeit getäuscht hat. Aber es ist nötig, zum Wohle des Landes“, so Audretsch weiter.
Top-Verhandler der SPD loben Kompromissbereitschaft der Union
Vor den weiteren Gesprächen für eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten hervorgehoben und die Art der Beratungen mit CDU und CSU gelobt. „Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“. Jetzt gelte es, Stabilität und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu verbinden. „Daran arbeiten wir“, sagte Miersch.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die auch in der Gruppe der Top-Verhandler sitzt, sagte der „Rheinischen Post“: „Das sind bisher gute und konstruktive Gespräche. Natürlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen“, sagte Schwesig. Eine Regierung könne nur funktionieren, wenn es diese Bereitschaft gebe.
Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und Haushaltspolitiker, sagte: „Mein Eindruck ist, dass allen Verhandlern die Größe der Aufgabe und die damit einhergehende Verantwortung bewusst ist.“ Das Mitglied der Top-Verhandlungsgruppe fügte hinzu: „Natürlich liegen noch einige auch größere Brocken vor uns. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch die in den Verhandlungen noch aus dem Weg geräumt bekommen.“
Gesamtmetall fordert Neustart der Koalitionsgespräche
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche von Union und SPD scharf und fordert die Spitzen beider Parteien auf, die Verhandlungen zu den Wirtschaftsthemen noch einmal neu zu starten.
Der „Bild“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Oliver Zander: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise noch verschärfen. Gleichzeitig müssen sie die Kostenprobleme des Standorts bei Energie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen endlich lösen und die Bürokratie endlich massiv schreddern.“
Zander mahnte, Wirtschaftskrise und Deindustrialisierung müssten „endlich gestoppt werden“. Dazu müssten unter anderem Steuern und Sozialbeiträge gesenkt sowie viel Bürokratie abgebaut werden. „Wenn eine neue Regierung nicht alles auf Wachstum schaltet, geht Deutschlands Abstieg ungebremst weiter. Und ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung“, sagte Zander der „Bild“. +++
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