Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. „Es wäre völlig unverständlich, wenn die FDP die Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche verhindert, auch vor dem Hintergrund, dass der zuständige Ausschuss die Anhörung dafür ja schon für diese Woche Freitag terminiert hat“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit diesem von der Ampel im Ausschuss beschlossenen Verfahren beginnt dann ja bereits der parlamentarische Prozess“, so die Grünen-Politikerin. „Die FDP würde mit der Blockade der Aufsetzung zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen.“ Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll bis zu diesem Dienstagmittag f allen. In SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu am Montag: „Die Chancen sind gering. Die FDP macht nicht mit.“ Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz bis zur Sommerpause überhaupt noch verabschiedet wird. Denn bis dahin blieben nur drei Sitzungswochen Zeit.
FDP will komplett neues Heizungsgesetz
Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: „Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden“, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem Tagesspiegel. Es bedürfe grundlegender Änderungen. „Minister Habeck (Grüne) sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert – und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen.“ Eigentlich soll das Gebäude-Energie-Gesetz, das vor einigen Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Doch in der FDP sieht man sich nicht mehr an die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss gebunden: „Ein gutes Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen, effizient und bezahlbar sein, es muss das große Ganze in den Blick nehmen und sich nicht im Kleinklein verlieren, dann findet es auch Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Kruse dem Tagesspiegel. Und weiter: „Davon ist dieser Entwurf meilenweit entfernt.“
Grüne fordern Alternativvorschlag der FDP im Heizungsstreit
Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. „Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle des Gesetzes die Wärmewende einleiten sollte“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Fakt ist: Die FDP-Minister haben im Kabinett dem Gebäudeenergiegesetz zugestimmt“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die gewünschte Technologieoffenheit stehe auch längst im Entwurf. „Klar ist: Eine Verlängerung der Lebensdauer der Gasindustrie werden wir nicht mitmachen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Montag gesagt, im Prinzip brauche es „ein neues Gesetz“. FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte unterdessen im Deutschlandfunk: „Inhaltlich gibt es eine ganze Reihe von grundsätzlichen Änderungen, bei denen ich nicht sicher bin, ob das im parlamentarischen Verfahren so machbar ist.“ Badum kritisierte die Äußerung deutlich: „Die Strategie, Krawallmacher wie Michael Kruse vorzuschicken, ist sehr durchschaubar.“ +++