Grüne verabschieden Wahlprogramm

Berlin. Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September verabschiedet. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte für das Wahlprogramm. Darin werden unter anderem Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine Ablehnung von Abschiebungen in Krisengebiete als Voraussetzung für eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition genannt. Im Vorfeld hatte es vor allem von linken Vertretern der Partei Kritik am zum Wahlprogramm gehörenden Zehn-Punkte-Plan der Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für eine Regierungsbeteiligung gegeben. Ihnen war das Papier in einigen Punkte zu vage.

Hofreiter hält „Jamaika“ im Bund für schwer realisierbar

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein für schwer realisierbar. „Auf Bundesebene ist die CSU dabei und die Bundes-FDP können Sie nicht mit der in Schleswig-Holstein vergleichen“ sagte Hofreiter in der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen“. „Das ist ein Riesenunterschied.“ Die auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen roten Linien für eine grüne Regierungsbeteiligung seien bei Koalitionsgesprächen nicht mehr verhandelbar, verspricht Hofreiter der Parteibasis und den Wählern: „Selbstverständlich gilt, was wir beschlossen haben.“ Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, aber auch er selbst als führender Vertreter des linken Parteiflügels hätten die Autorität, „Dinge durchzusetzen, die durch und durch grün sind.“ +++