Berlin. Die Grünen haben den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Stellen in der Pflege als unzureichend kritisiert. "Spahn hat es bei seinem Sommertheater versäumt, eine Antwort auf die zentrale Frage zu geben: Wo sollen die zusätzlichen Kräfte herkommen?", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, dem "Handelsblatt".
Außerdem seien die geplanten 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege keineswegs ausreichend. Bei der Finanzierung der Stellen durch die gesetzlichen Krankenkassen gebe es "weiter große Fragezeichen, wie das technisch umsetzbar sein soll und ob die Mittel überhaupt reichen". Die Grünen fordern, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen, um so zusätzliche Pflegestellen dauerhaft zu finanzieren. Spahn hatte sein Sofortprogramm Pflege am Mittwoch als "ersten Schritt auf einem weiten Weg" bezeichnet, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Personalsituation in der Branche zu verbessern.
Die FDP-Pflegepolitikerin Nicole Westig machte deutlich, dass beim ersten Schritt aber auch die Weichen richtig gestellt werden müssten. "Das sehe ich nicht", sagte sie der Zeitung. Westig kritisierte vor allem, dass der Gesundheitsminister die Krankenhäuser unter Androhung von Sanktionen zu Personaluntergrenzen in der Pflege verpflichten will. "Das wird zu Lasten der Patienten gehen, die dann von den Krankenhäusern abgewiesen werden müssen, weil sie die Personalvorgaben nicht erfüllen", sagte sie. Das Grundproblem sei, dass es nicht genug Pflegekräfte in Deutschland gibt. "Spahn kann den Krankenhäusern noch so sehr drohen wenn sie nicht da sind, sind sie nicht da." Spahn fehle ein "Gesamtkonzept zur Gewinnung neuer Pflegekräfte". +++
Hört, hört! Spahn schafft es, mit seinem Pflegesofortprogramm die Zahl der offenen Pflegestellen von 35.000 auf 48.000 zu erhöhen!
Das Pflegesofortprogramm soll aus den Überschüssen der Krankenkassen gezahlt werden! Mit anderen Worten: keinen oder nur einen unwesentlichen Beitrag hierfür leisten alle Einkommen oberhalb der Versicherungsgrenze - d.h. alle Wohlhabenderen, alle Beamten , ... Aber profitieren werden von Pflegesofortprogramm alle! Mit anderen Worten: die Mittelschicht muss wieder mal bluten - d.h. die kleineren Leute! Ähnlich wie bei der Mütterrente, die ja wieder aus den Beiträgen zur Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll! Jetzt kann jeder auch verstehen, was Seehofer nach Abschluß der GroKo-Verhandlungen gemeint hatte, als er gönnerhaft erklärte: die GroKo ist für die kleinen Leute da!
Das liegt so ganz auf der neoliberalen Linie des Beamten Spahn! https://youtu.be/mQvThNJkKbA
PS: Ach, noch etwas!
Übrigens sind 8.000 - mittlerweile sogar 13.000 - in der GroKo vereinbarte und von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei 35.000 offenen Stellen und einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) - gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) - nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen - nach Gröhes „Pflegereform“ - mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an!
Das neoliberale Gespenst in der GroKo hat einen Namen: Was kann man von einem neoliberal Verirrten wie z.B. dem herzlosen Jens Spahn anderes erwarten als neoliberale Scheinlösungen! Und neoliberal und sozial sind nun einmal, wenn man von zur Beruhigung verteilten Almosen absieht, unüberbrückbare Gegensätze! Wie arm und reich, wie 2-Klassenmedizin und Medizin für alle, wie soziale Marktwirtschaft und marktkonforme Demokratie! Und dass Beitragserhöhungen der Sozialkassen Arbeitsplätze gefährden, hat Spahn immer wieder gepredigt! Mal gespannt, wann er sich wieder daran erinnert! Jetzt will er ja erst mal die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen! https://youtu.be/9Steya7Qtr8
PS: Übrigens sind 8.000 - mittlerweile sogar 13.000 - in der GroKo vereinbarte und von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei 35.000 offenen Stellen und einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) - gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem
Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) - nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen - nach Gröhes „Pflegereform“ - mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an!
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Hört, hört! Spahn schafft es, mit seinem Pflegesofortprogramm die Zahl der offenen Pflegestellen von 35.000 auf 48.000 zu erhöhen!
Das Pflegesofortprogramm soll aus den Überschüssen der Krankenkassen gezahlt werden! Mit anderen Worten: keinen oder nur einen unwesentlichen Beitrag hierfür leisten alle Einkommen oberhalb der Versicherungsgrenze - d.h. alle Wohlhabenderen, alle Beamten , ... Aber profitieren werden von Pflegesofortprogramm alle! Mit anderen Worten: die Mittelschicht muss wieder mal bluten - d.h. die kleineren Leute! Ähnlich wie bei der Mütterrente, die ja wieder aus den Beiträgen zur Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll! Jetzt kann jeder auch verstehen, was Seehofer nach Abschluß der GroKo-Verhandlungen gemeint hatte, als er gönnerhaft erklärte: die GroKo ist für die kleinen Leute da!
Das liegt so ganz auf der neoliberalen Linie des Beamten Spahn!
https://youtu.be/mQvThNJkKbA
PS: Ach, noch etwas!
Übrigens sind 8.000 - mittlerweile sogar 13.000 - in der GroKo vereinbarte und von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei 35.000 offenen Stellen und einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) - gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) - nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen - nach Gröhes „Pflegereform“ - mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an!
Das neoliberale Gespenst in der GroKo hat einen Namen: Was kann man von einem neoliberal Verirrten wie z.B. dem herzlosen Jens Spahn anderes erwarten als neoliberale Scheinlösungen! Und neoliberal und sozial sind nun einmal, wenn man von zur Beruhigung verteilten Almosen absieht, unüberbrückbare Gegensätze! Wie arm und reich, wie 2-Klassenmedizin und Medizin für alle, wie soziale Marktwirtschaft und marktkonforme Demokratie! Und dass Beitragserhöhungen der Sozialkassen Arbeitsplätze gefährden, hat Spahn immer wieder gepredigt! Mal gespannt, wann er sich wieder daran erinnert! Jetzt will er ja erst mal die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen!
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
PS: Übrigens sind 8.000 - mittlerweile sogar 13.000 - in der GroKo vereinbarte und von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei 35.000 offenen Stellen und einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) - gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem
Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) - nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen - nach Gröhes „Pflegereform“ - mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an!