Grüne und FDP stellen neue Forderungen an „Jamaika“

Berlin. Vor der nächsten Jamaika-Verhandlung am Dienstag stellen Grüne und FDP neue Forderungen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir machte die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung, sagte „Bild am Sonntag“: „Eine mögliche Jamaika-Koalition muss die richtigen klimapolitischen Weichen jetzt stellen. Sonst sehe ich nicht, wie wir zusammenkommen können. Da erwarte ich nächste Woche Bewegung von Union und FDP.“ Bis 2020 müsse der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. FDP-Chef Christian Lindner erklärte in „Bild am Sonntag“, die Liberalen wollen mehr Geld für Bildung durchsetzen. Für eine Jamaika-Koalition „sollte Bildung die soziale Frage sein und nicht Umverteilung“. Investitionen in digitales Lernen und bessere Gebäude hätten für die FDP höchste Priorität in den Verhandlungen.

Nahles kritisiert FDP-Verhalten bei Sondierungen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat das Verhalten der FDP bei den Sondierungsgesprächen kritisiert. „Die Liberalen laufen schon wieder herum wie die Halbstarken“, sagte Nahles der selben Zeitung und fügte hinzu: „Sie haben zehn Prozent der Stimmen geholt, aber man hat das Gefühl, Herr Lindner will der ganzen Republik diktieren, wo es langgeht. Diese angeblich neue FDP kommt mir doch sehr bekannt vor.“ Trotzdem zeigte sich Nahles überzeugt von einem Zustandekommen einer Jamaika-Regierung, „weil CDU, CSU, FDP und Grüne diese Koalition unbedingt wollen“. Während der Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre nur noch geschäftsführend amtierenden Minister nicht abziehen. „Europa ist in einer schwierigen Lage, da lassen wir kein Vakuum entstehen“, so Nahles. Sie verlangte von den Jamaika-Parteien aber einen klaren Zeitablauf: „Ich erwarte, dass Union, FDP und Grüne endlich einen klaren Fahrplan vorlegen: Wann wir mit einem Verhandlungsergebnis rechnen können, wie lange die Parteien brauchen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen, bis wann die neue Regierung vereidigt sein soll.“ +++