Grüne starten Parteitag - Nouripour klagt über "Attacken"

Mit einem Appell für den Zusammenhalt in Europa haben die Grünen am Donnerstag ihren viertägigen Parteitag gestartet. Europa sei unter Druck, sagte Parteichef Omid Nouripour in der ersten politischen Rede des Treffens am Donnerstagabend in Karlsruhe. Es sei schmerzhaft zu sehen, was in den Niederlanden oder Italien passiere, sagte er mit Blick auf die dortigen guten Ergebnisse für Parteien, die meist als rechts klassifiziert werden.

Nouripour sprach in seiner Rede zu Parteitagsbeginn allgemein von "Attacken", die in Deutschland gegen die Grünen gefahren würden, weil man sie "in die Nische schieben" wolle, und das, obwohl man viel erreicht habe. Die Grünen leiden unterdessen in Deutschland unter sinkenden Umfragewerten und politischen Rückschlägen in der Ampel-Koalition, vom Desaster rund um das "Heizungsgesetz" in der ersten Jahreshälfte bis jüngst zum für verfassungswidrig erklärten Nachtragshaushalt, der verschiedenen Klimaschutzprojekte finanzi eren sollte, die nun alle auf der Kippe stehen. Für eine Debatte über die Haushaltskrise wurde die Tagesordnung des Grünen-Parteitags extra geändert, bereits am Donnerstagabend soll darüber debattiert werden.

Lang: Grüne offen für Kompromisse bei Haushaltsverhandlungen

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. "Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen", sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. Als Grenze möglicher Kompromisse nannte Lang Leitlinien und Werte der Partei. Einen sozialen Kahlschlag würde es mit den Grünen nicht geben. "Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird", sagte die Parteichefin. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 bezeichnete sie als "guten Schritt", den die Regierung gemeinsam getroffen habe. Für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse hofft Lang auf Unterstützung der Ministerpräsidenten der Union. Konkret nannte sie Berlins Regier enden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Da bewegt sich doch ganz schön was, gerade bei denen, die Regierungsverantwortung tragen." +++