Grüne sehen in AfD-Spendenskandal Handlungsbedarf

Das muss eingehend analysiert werden

Geld

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es dringend für erforderlich, die Hintergründe des AfD-Spendenskandals zu beleuchten. Die Spendenaffäre und die immensen Geldflüsse zeigten, dass es um viel mehr gehe als die AfD, sagte Mihalic dem „Handelsblatt“. Es gehe um ein „rechts-nationalistisches Netz, vermutlich über ganz Europa geknüpft“, welches dringend untersucht werden müsse.

Die Frage sei, wer solche Mittel aufbringe, ob kriminelle Machenschaften und Vereinigungen dahintersteckten oder Geldwäsche betrieben werde. „Das muss eingehend analysiert werden“, forderte die Grünen-Politikerin. „Wer sich allein in Deutschland aktuelle rechte Bestrebungen anschaut, Vereine, Verlage, die AfD mittendrin, der erkennt, dass immer wieder die gleichen Personen und Akteure auftauchen“, fügte Mihalic hinzu. „Das Zusammenwirken muss endlich transparent gemacht werden, denn die Geldflüsse zeigen, welche Einflussmöglichkeiten das rechte Netz in Deutschland zu haben scheint.“ Es sei daher auch „kein Wunder, dass die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz immer klarere Konturen annimmt“.

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. „Immer deutlicher wird, wie groß das Ausmaß intransparenter Parteispenden aus dem Ausland bei der AfD tatsächlich ist“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten zwischen Alice Weidel, ihrem Kreisverband, dem Landesschatzmeister der AfD in Baden-Württemberg und Alexander Gauland sei „einfach grotesk, gerade für eine Partei, die den politischen Mitbewerbern allzu gerne Intransparenz und Korrumpierbarkeit vorwirft“. Die AfD müsse nun alle Karten auf den Tisch legen. „Sie muss umfassend mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft und der Bundestagsverwaltung zusammenarbeiten“, so von Notz. +++