Grüne: Mindestlohn-Streit Signal für Ende der Gemeinsamkeiten bei GroKo

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den anhaltenden Mindestlohn-Streit in der Regierungskoalition als Signal, dass zwischen Union und SPD "der letzte Rest an Gemeinsamkeiten flöten geht". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Göring-Eckardt, Schwarz-Rot bekämpfe sich, statt gemeinsam zu regieren. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rufe sogar öffentlich dazu auf, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu stoppen.

"Die Große Koalition hat schon nach einem halben Jahr fertig", kritisierte Göring-Eckardt. Sie sei ein Bündnis der Verschwendung und der Mutlosigkeit. Außer 160 Milliarden Euro zusätzlich für eine ungerechte Rente mit 63, einen löchrigen Mindestlohn und eine peinliche Maut-Debatte, lieferten SPD und Union nichts mehr, beanstandete die Grünen-Politikerin. Selten habe es in Deutschland bessere Bedingungen gegeben, um das Land für die Zukunft zu rüsten und selten seien die Chancen dazu so leichtfertig vergeudet worden, betonte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. +++ fuldainfo