Grüne: Merkel hat Führungsanspruch beim Klimaschutz aufgegeben

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. „Ein bloßes Bekenntnis zu den Klimazielen ist nichts wert. Die Zeit der Bremser ist abgelaufen – jetzt sind die Macher dran“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie sie ihre eigenen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einhalten will.

Stattdessen habe die Kanzlerin auch in ihrer aktuellen Klimaschutz-Rede gezeigt, dass sie „weder den Willen noch die Autorität“ habe, wirksame Maßnahmen tatsächlich durchzusetzen. Hofreiter nannte es „erschreckend, wie bockig sich insbesondere CDU und CSU allen vernünftigen Vorschlägen widersetzen“. Die Union sei eine Dagegen-Partei, die aus rein ideologischen Gründen Klimaschutz aufhalte. Hofreiter forderte einen sozial gerechten CO2-Preis, ein wirksames Klimaschutzgesetz, welches für alle Sektoren verbindliche Ziele und Maßnahmen vorgibt sowie ein Kohleausstiegsgesetz bis zum Sommer. Auch müsse stärker in erneuerbare Energien investiert werden.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion mahnte: „Ein Weiter so bedroht unsere Zivilisation, wie wir sie kennen. Wann versteht das endlich auch unsere Bundesregierung?“ Derzeit verpasse Deutschland sowohl nationale als auch verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele, es drohten hohe Kosten. Merkel hatte sich auf dem Petersberger Dialog am Dienstag in Berlin nicht konkret zur Debatte über eine neue Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid geäußert. +++