Grüne machen Druck beim Kohleausstieg

Die Grünen warnen die Bundesregierung davor, den Kohleausstieg zu verzögern, und gehen mit einem eigenen „Zehn-Punkte-Fahrplan“ in die Offensive. Die Große Koalition dürfe „jetzt nicht den historischen Fehler begehen“, das Ergebnis der von ihr eingesetzten Kohlekommission zu „verschleppen und zu verwässern“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem „Handelsblatt“. Fast drei Monate nach der Präsentation des Abschlussberichts der Kommission gebe es „innerhalb der Bundesregierung weiterhin keine klare Position, wann und wie die ersten Kohleblöcke abgeschaltet werden sollen“, sagte sie.

Darum zeigen nun die Grünen auf, wie es gehen könnte: In einem ersten Schritt soll es ihrem Fahrplan zufolge entschädigungsfreie Stilllegungen bis 2022 im Umfang von drei Gigawatt (GW) bei den Braunkohlekraftwerken und im Umfang von vier GW bei den Steinkohlekraftwerken geben. Die Übergangsfrist bis zur Stilllegung soll nach den Vorstellungen der Grünen „ein bis zwei Jahr e“ betragen. Für die entschädigungsfreie Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bis 2022 schlagen die Grünen die Blöcke A, B, D, E am RWE-Standort Neurath sowie die Blöcke C, D, G am RWE-Standort Niederaußem vor. Die installierte Leistung der Blöcke beträgt in Summe 3,019 GW. Bei den Steinkohlekraftwerken schlagen sie für die entschädigungsfreie Abschaltung bis 2022 die Kraftwerke Farge (Engie), Block 1 des Uniper-Kraftwerks in Wilhelmshaven, Block 3 des EPH-Kraftwerks in Mehrum, Block A des RWE-Kraftwerks Bergkamen, Block K2 des RWE-Kraftwerks Gersteinwerk und Block 4 des Uniper-Kraftwerks Heyden vor. Hier summiert sich die installierte Leistung auf 4,003 GW.

Der Wert von raschen Stilllegungen im Umfang von drei GW Braunkohle und vier GW Steinkohle entspricht auch den Vorschlägen der Kohlekommission. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Kommission empfiehlt, Entschädigungen zu zahlen. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium hat sich diese Empfehlung zu eigen gemacht. Aus Sicht der Grünen ist das jedoch ein Fehler, der den Ausstieg verzögert und verteuert. +++