Grüne kritisieren Lindner wegen steigender Pflegebeiträge

Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die steigenden Pflegebeiträge verantwortlich gemacht. Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum sogenannten "Pflegeentlastungsgesetz" am Mittwoch sagten Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: "Der Entwurf bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden."

Ein wichtiger Schritt sei die Erhöhung des Pflegegelds und der Zuschüsse der Pflegeversicherung zur häuslichen Pflege, so die Grünenpolitikerinnen. "Zugleich muss man feststellen, dass der Finanzminister verhindert hat, dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen in der Höhe entlastet werden, wie es notwendig wäre." Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel zur Steuerfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben würden nicht bereitgestellt werden, kritisierten sie. "Dies sind insbesondere die Rentenbeiträge für Pfleg ende Angehörige in Höhe von 3,7 Milliarden Euro im Jahr und die Kosten für Pflegeausbildung in Höhe von 750 Millionen Euro im Jahr." Da diese Ausgaben weiter von den Beitragszahlern getragen werden sollen, würden diese nicht entlastet werden. "Sie müssen weiterhin allein die erforderlichen Mittel aufbringen, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren", so die Grünenpolitikerinnen. "In all diesen Punkten werden wir im parlamentarischen Verfahren auf Nachbesserungen dringen."

Union kritisiert "Pflegeentlastungsgesetz" als unzureichend

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines "Pflegeentlastungsgesetzes" als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung hätte mit dem Gesetzentwurf eine echte Pflegereform einleiten müssen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU). Der Entwurf lasse stattdessen wichtige Fragen offen. "Damit steuert die Ampel sehenden Auges auf den finanziellen Kollaps in der Pflege zu. Seit Monaten blockieren sich die Minister Lauterbach und Lindner bei der elementaren Frage, wie die Pflege auch in Zukunft nachhaltig finanziert werden kann." Sorge selbst plädiert für einen Ausbau der betrieblichen Vorsorge. Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Erich Irlstorfer (CSU), will eine Reform der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften. "Wir brauchen weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege, beispielsweise flexible Überstundenregelungen mit finanziellen Anreizen. Wer mehr arbeiten kann und möchte, soll dies auch tun können." Zudem müssten pflegende Angehörige entlastet werden, so Irlstorfer. "Anstellungskonzepte wie das Burgenländische Modell aus Österreich, Steuerfreibeträge oder die verbesserte rentenrechtliche Absicherung können einen Beitrag leisten, um Angehörige zu stärken und ihnen mehr Gestaltungsspielraum zu geben." +++