Grüne kritisieren Asylpaket scharf

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Asylkompromiss von Union und SPD scharf kritisiert. „Das ist die Fiktion einer Asylpolitik. Hier ist wenig bis gar nichts gelöst, aber viel Schaden angerichtet“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nach wochenlangem Streit hat sich die Koalition auf ein kompliziertes Konstrukt verständigt, bei dem alle verlieren. Vor allem hat Europa verloren, denn der Taschenspielertrick der Fiktion der Nichteinreise ist die Bemäntelung eines nationalen Alleingangs“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Göring-Eckardt warf der Großen Koalition vor, die EU zu gefährden. „Dieser Pakt zulasten Dritter hat das Zeug, einen Dominoeffekt auszulösen und Europa zu sprengen“, so die Grüne. „Die Regierung hat sich und unser Land in eine Sackgasse der Kooperationsunwilligkeit gelenkt, aus der sie nicht mehr herausfindet. In Europa hat jetzt jeder noch seinen eigenen Vorgarten.“

Chef Habeck fordert Seehofer zum Rücktritt auf

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. „Horst Seehofer müsste vom Amt des Innenministers zurücktreten“, sagte er der „taz“. Seehofer habe „Rachegefühle zum Motiv seines innenpolitischen Handelns gemacht. Indem er die Stabilität Deutschlands und Europas seiner persönlichen Fehde unterworfen hat, hat er sich als Minister disqualifiziert“, so Habeck. Er teile den Eindruck, dass sich die CSU in eine rechtsnationalistische Partei verwandle, sagte Habeck im Interview. Die CSU arbeite an einer fundamentalen Richtungsverschiebung hin zu einer „illiberalen Demokratie“. Ein Bündnis der Grünen mit SPD und CDU – ohne die CSU – schließt er nicht aus. „Die proeuropäisch orientierten Parteien müssen sich auf Bündnisse vorbereiten, die ohne die CSU auskommen“, so der Grünen-Chef. +++