Grüne in Hessen legen sich auf keine Koalitionsoption fest

Trotz der Aussicht auf eine Mehrheit für eine Regierung unter ihrer Führung legen sich die hessischen Grünen auf keine Koalitionsoption fest. „Stimmungen sind noch keine Stimmen“, sagte der Grünen-Landeschef Kai Klose dem „Handelsblatt“. „Die Umfragen geben uns zusätzlichen Schwung für unseren Wahlkampf und zeigen, dass unser Kurs der Eigenständigkeit und der klaren Botschaften bei den Wählerinnen und Wählern ankommt“, so Klose.

Die Bürger in Hessen wollten besser regiert werden, als es die Große Koalition in Berlin vormache. „Sie interessiert, was wir in der Sache wollen.“ Daher beschäftige sich seine Partei nicht mit „Farbenspielen“, sondern mit „besserem Klimaschutz, der Energie-, Agrar- und Verkehrswende und warum es jetzt Vernunft statt Populismus braucht“, so Klose weiter. Der hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) schloss ein Linksbündnis nicht aus. „Wir werden das Wahlergebnis abwarten und dann sehen, welche Gespräche möglich sind“, sagte Nouripour dem  Blatt. Er erinnerte daran, dass der Spitzenkandidat seiner Partei, Tarek Al-Wazir, 2008 das Wort „Ausschließeritis“ erfunden habe, womit er sich dagegen gewandt habe, bestimmte Koalitionen von vornherein strikt abzulehnen. Für die Grünen gelte daher dass man bereit sei, „mit allen demokratischen Parteien zu reden“, so Nouripour. Zurückhaltend reagierte Nouripour auf die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dass eine Regierungsbeteiligung der Linken in seinem Bundesland den Wirtschaftsstandort Hessen Arbeitsplätze kosten würde. „Das Verhältnis von Union und Linken ist bekannt“, so Nouripour. „Wir nehmen das zur Kenntnis.“

Ähnlich sieht es der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. „Trotz der gestiegenen Werte der Grünen hat die amtierende Landesregierung keine Mehrheit“, sagte Zimmermann der Zeitung. „Das ist ein klares Zeichen, dass die Menschen in Hessen einen Wechsel wünschen.“ Mit Blick auf ein mögliches Linksbündnis fügte Zimmermann hinzu: „Wir werden bis zum Wahlsonntag für diesen Wechsel kämpfen. Welche Konstellationen dann möglich sind, liegt einzig bei den hessischen Wählerinnen und Wählern.“ Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass nur mit der hessischen SPD und ihrem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die drängenden Themen wie bezahlbarer Wohnraum und Unterrichtsausfall „energisch“ angegangen würden.

Lindner gegen Beteiligung an Ampel-Koalition in Hessen

FDP-Chef Christian Lindner ist gegen die Beteiligung seiner Partei an einer grün geführten Ampel-Koalition in Hessen. Ein solches Bündnis halte er „inhaltlich für vollkommen abwegig“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Land Hessen braucht keinen Linksruck. Grün-Rot-Gelb wäre genau der Linksruck“, so Lindner. Der Grüne Tarek Al-Wazir habe „als Wirtschafts- und Verkehrsminister an sinnvollen Projekten bestenfalls noch das zu Ende gebracht, was sein FDP-Vorgänger auf den Weg gebracht hat“, so der FDP-Politiker. „Einen Aufbruch kann es in Hessen nur geben, wenn Schwarz-Grün die Mehrheit verliert und die FDP eine Rolle spielt.“ Dazu sei die hessische FDP bereit: „Wir wollen wirtschaftliche Dynamik organisieren und neue Qualität ins Bildungssystem bringen“, so der FDP-Chef. +++