Grüne halten die Koalitionsofferte der FDP an die SPD für ein taktisches Wahlmanöver

Lauterbach. Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht in den jüngsten Pressemitteilungen der FDP einen letzten Versuch der FDP in der Politik wieder eine größere Rolle zu spielen und verlorenes Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen. Da aber gerade die FDP ständig ihr Fähnchen nach dem Wind dreht und damit wenig politische Stabilität beweist, mutet es geradezu grotesk an, wenn nun die FDP ein Koalitionsangebot an die SPD für die Kommunalwahl in 2016 unterbreitet..

Wenn Herr Döweling von der FDP behauptet, der Vogelsbergkreis hätte eine bessere Regierung verdient als jetzt und das damit begründet, der erste Kreisbeigeordnete Zielinski von den Grünen habe Chaos in der Schulpolitik angerichtet, so ist das schlicht eine Verdrehung der Tatsachen. Die Grünen müssen wohl die FDP daran erinnern, wer denn den aktuell gültigen Schulentwicklungsplan, der die Schließung der Förderstufe und Hauptschule in Angersbach und die Schließung der Förderstufe an der Gerhard-Hauptmann-Schule in Alsfeld vorsieht, zu verantworten hat. Doch niemand als die FDP selbst. Denn dieser Plan wurde 2010/2011 von der damaligen Koalition aus CDU, FW und FDP unter dem damaligen Schuldezernenten Diening von der FDP so beschlossen.

Die Grünen weisen darauf hin, dass es nach der Übernahme der politischen Verantwortung in 2012 durch die neue Koalition aus SPD, Grünen und FW erstmals in der Geschichte des Vogelsbergkreises gelungen ist, die Schulen, den Kreiselternbeirat und externe Fachleute in die Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes einzubeziehen. Wenn man sich die Erfolgs-Bilanz der drei Jahre der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FW anschaut, können die Grünen nur feststellen, dass die Kreisverwaltung in dieser Zeit die Hausaufgaben gemacht hat, die die Vorgänger immer wieder auf die lange Bank geschoben haben.

Die Grünen stellen fest, dass die Gleichung der FDP – Regierungsbeteiligung gleich gute Regierung – wohl eher ein Witz ist. Schließlich ist die Spaßpartei FDP der Besserverdienenden nicht ohne Grund aus den meisten Parlamente herausgeflogen. Irgendwann fällt es eben mal auf, dass die FDP wie z.B. in der Steuerpolitik nur Politik für ihr eigenes Klientel gemacht hat. Die Verbitterung über diesen Machtverlust scheint bei der FDP so groß zu sein, dass ihr jede Wahrnehmung der Realität verloren gegangen ist.

Wenn die FDP meint, das Klima im Vogelsbergkreis sei so gut, dass man sich um Klimaveränderungen keine Gedanken machen müsse, dann zeigt dies nach Meinung der Grünen nur wie vordergründig diese mittlerweile agiert. Die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz ist nicht von Regierungsbeteiligungen – auf welcher Ebene auch immer – abhängig, sondern ergibt sich einzig und allein aus der Tatsache, dass der weiter fortschreitende Klimawandel gebremst werden muss, um die Welt für unsere Kinder noch lebenswert zu erhalten. +++ fuldainfo

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