Grüne haben schon Halle für Parteitag reserviert

Vor Beginn der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zwischen SPD, Grünen und FDP am Freitag haben die Grünen bereits die organisatorische Voraussetzung für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Parteikreise. Demnach haben die Grünen für den kommenden Sonntag eine Halle reserviert, um dort einen Kleinen Parteitag – bei den Grünen „Länderrat“ genannt – abzuhalten.

Die Halle befindet sich im Berliner Westhafen Event & Convention Center. Auch der Beginn steht laut RND bereits fest: Sonntag um 12 Uhr. Im Berliner Westhafen hatte der Länderrat am Samstag nach der Bundestagswahl stattgefunden, damals ging es um den Kurs für die Sondierungen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte die Frage, ob für den Sonntag ein Länderrat geplant sei, am Dienstag nach der bisher letzten Sondierungsrunde verneint, aber hinzugefügt, man sei kurzfristig handlungsfähig. In führenden Grünen-Kreisen geht man davon aus, dass die vierte und letzte Sondierungsrunde am Freitag zu einem positiven Ergebnis kommt und in der nächsten Woche Koalitionsverhandlungen folgen werden, denkbar sei nur, dass die Entscheidung erst am Samstag falle, schreibt das RND. Im Übrigen werde eine Ampel-Koalition sehr anstrengend werden. „Da wird um jeden Millimeter gekämpft“, hieß es. Die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, und Kellner arbeiteten am Donnerstag weiter an einem Papier, das die Grundlage für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen bilden soll. Sollte das vorgelegte Papier am Freitag als Grundlage für Koalitionsgespräche angesehen werden, müssten neben dem grünen Länderrat der Parteivorstand der SPD und der Bundesvorstand der FDP grünes Licht geben.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, geht von einem Erfolg der Ampel-Sondierungen aus. „Wir brauchen eine gemeinsame Vision für das Land. Beim Thema sozialer Aufstieg gibt es die. Ob SPD, Grüne oder FDP – alle wollen den Status quo ändern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Elternhaus und Bildungserfolg müssten entkoppelt werden, forderte Teutrine. „In Deutschland entscheidet immer noch der Geldbeutel, der soziale Status und der Bildungsgrad der Eltern über den eigenen Bildungserfolg. Das ist nicht gut für die innere Gerechtigkeit unseres Landes“, sagte er. Die Legalisierung von Cannabis bezeichnete Teutrine als „überfällige Selbstverständlichkeit“. Das genüge aber nicht, um eine Koalition zu begründen. Nur „für ein bisschen mehr Kiffen“ stimme er einer Ampel nicht zu. Teutrine kündigte an, in einer Ampel-Koalition wollten die Jungen Liberalen zum „marktwirtschaftlichen Gewissen“ der FDP werden. Teutrine ist bei de  r Bundestagswahl erstmals in den Bundestag gewählt worden. Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP kommen an diesem Freitag in Berlin zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beraten. +++