Grüne fordern von Merkel personelle Konsequenzen aus Dieselskandal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Berlin. Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, personelle Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen über mögliche Absprachen deutscher Autobauer zu ziehen. "Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist längst Teil des Skandals und gehört entlassen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der "Rheinischen Post". Erst habe die Regierung jahrelang weggesehen, dann habe Dobrindt das Thema ausgesessen und nun wolle er vom jahrelangen Auto-Kartell nichts mitbekommen haben. Im Vorfeld des Treffens von Bundes- und Landesregierungen mit den Autokonzernen mahnte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol eine größere Transparenz an. "Vor allen Dingen wollen wir nun von den Herstellern wissen, wie sie in Zukunft dafür sorgen, dass die Gesundheit Vieler und die deutsche Automobilindustrie keinen weiteren Schaden nehmen", sagte der SPD-Verkehrsexperte der Zeitung. Die Linken erwarten ein verstärktes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden. "Es ist unglaublich, dass noch kein einziges Vorstandsmitglied eines Autokonzerns wegen des Betrugs mit Dieselfahrzeugen juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde und einsitzt", meinte der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. +++


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1 Kommentar

  1. Da hat ja Merkel jetzt nich allerhand zu tun!
    Mit dieser Versagertruppe will die Union den Wahlkampf gewinnen?
    De Maziere: multi-überfordert, immer noch Burka, ist für den ganzen BAMF-Schlamassel einschließlich der Überlastung der Verwaltungsgerichte aufgrund schlampiger Asylbescheide verantwortlich, Sicherheitsrisiko ersten Ranges (vgl. Franco A.), Grundgesetz-Hacker, gibt sich fälschlicherweise als Trojaner aus und beschimpft und kriminalisiert Flüchtlingshelfer auf übelste Art.
    Dobrindt: Mautflüsterer, Autoindustrie-hörig, Teil des Autoskandals (Diesel, Kartell), Bahn-Bremsklotz, Autobahnstaumeister, Internet-Blockierer, Sammelklagen-Verhinderer, politisch für die Abgasaffäre und deren "Scheinbehebung" verantwortlich sowie Kommunisten- und Rot-Front-Schreck (erscheint so aus der Zeit gefallen wie seine Anzüge).
    Von der Leyen: Selbstdarstellungsministerin, unterwürfig/willfährig ggü. Trump, hat die Bundeswehr dorthin geführt, wo sie heute steht: eine von Terroristen unterwanderte Gurkentruppe mit marodem Material, schlecht funktionierendem Beschaffungswesen und Führungsproblemen, Hoch-Sicherheitsrisiko (vgl. Franco A.)
    Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat (Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR), die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summieren sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR, deren schleppende Aufklärung auf bis zu 32 Mrd EUR, die ausgebremste Finanztransaktionssteuer auf über 12 Mrd EUR (bis 2017), immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr, da mag es schon sein, dass angesichts der vielen Nullen der in der Mitte thronenden erbarmungswürdigen schwarzen Ober-Null die Sinne schwinden...

    Und über allem schwebt die untätige, ausgebrannte, abgewirtschaftete, Nichts sehen -Nichts hören - Nichts sagen - Kanzlerin. Allein der Fall Franco A., typisches Ergebnis ihrer überstürzten, planlosen Flüchtlingspolitik, müsste sie aus dem Amt fegen!

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

    PS: Ich verstehe schon, warum nach Maßstäben der CSU diese Frau als Kanzlerin völlig ungeeignet und gefährlich ist.

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