Grüne fordern fairen Umgang mit dem Kommunalwahlergebnis

Vor der Konstituierung des neugewählten Stadtparlaments fordern die Grünen im Fuldaer Stadtparlament ein Umdenken der Mehrheitsfraktion CDU in der Frage einer fairen Verteilung der zu besetzenden Ausschüsse und Gremien. Dazu gehöre, dass die großen Oppositionsfraktionen bei der Besetzung des Ausschussvorsitzes und der Position der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin / des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers angemessen berücksichtigt werden. Durch die jetzt öffentlich gewordenen „Geschäftsordnungstricks“ soll die durch das Wahlergebnis massiv geschrumpfte CWE ein Magistratssitz und zwei Ausschussmitgliedschaften bekommen, obwohl das Wahlergebnis der CWE mit nur noch 2,6 Prozent mit dem dadurch bedingten Verlust des Fraktionsstatus dafür keine Berechtigung mehr gibt. Nach Auffassung der Grünen widerspricht das eindeutig dem Wählervotum und stellt das demokratische Wahlergebnis auf den Kopf. Die Grünen werden der geplanten Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel, die Zahl der Magistratsmitglieder zu erhöhen, deshalb nicht zustimmen, heißt es in der Mitteilung abschließend. +++ pm/ja